Der Wirbel um das Vorgehen der Stadt Köln, die bekanntlich die ihr angebotene Amtshilfe im Zusammenhang mit der fälligen Abschiebung von Ausländern in den Wind schlug, zieht weitere Kreise. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte nach Angaben der NRW-Landesregierung 73 Ausländerbehörden in NRW mit Listen von Flüchtlingen aus Westbalkanstaaten versorgt. Nur vier der angeschriebenen Kommunen nahmen die angebotene Hilfe bei Abschiebungsvorbereitungen an.
Grund genug für die BBB-Fraktion nachzufragen, ob Bonn auch unter den angeschriebenen Kommunen war und wenn ja, wie die Stadtverwaltung reagiert hat. Da der Oberbürgermeister und sein neuer Ordnungsdezernent in der letzten Sitzung des Stadtrates am 28.09.2026 anlässlich der Debatte um die Einstellung der Förderung des Anonymen Krankenscheins* auf die diesbezügliche Nachfrage des BBB nicht antworten konnten, hat die Fraktion der Wählergemeinschaft für die kommende Ratssitzung eine entsprechende Initiative** eingebracht. Mit seiner Großen Anfrage will der BBB u.a. auch in Erfahrung bringen, welche verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Meldungen in das zentrale Register für die Jahre 2023 bis 2026 seitens des hiesigen Ausländeramtes eingepflegt wurden.
Dazu sagt BBB-Stadtverordnete Jutta Acar: „Wenn sich herausstellen sollte, dass sich Bonn unter den 69 Kommunen in NRW befindet, die die angebotene Hilfe aus Coesfeld ausgeschlagen haben, wäre das ein ernster Vorgang, der aufgeklärt werden und Konsequenzen haben müsste. Unter Umgehung des geltenden Rechtes, mit dem Einsatz städtischer Mittel Personen illegalen Aufenthaltes zu versorgen, wie dies in Köln lange Zeit an der Tagesordnung war, ist für uns inakzeptabel. In Bonn müssen aufenthaltsrechtliche Vorgaben durchgesetzt werden.“
Die Notwendigkeit Illegale aus unserem Land auszuweisen, ist bei der großen Mehrheit des Bonner Stadtrates indes immer noch nicht angekommen. Das hat die Beratung über den BBB-Antrag auf Einstellung der Förderung des Anonymen Krankenscheins am 28.09.2026 im Stadtrat gezeigt. Obschon CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke genau wissen, dass mit dem Anonymen Krankenschein dem illegalen Aufenthalt von Personen in Bonn Vorschub*** geleistet wird, wollen sie das mit Bonner Steuergeldern freiwillig finanzierte Angebot nicht aufgeben.
Acar: „Während fast sämtliche Landespolitiker im Zusammenhang mit der Coesfelder Liste die fehlende Bereitschaft der Kommunen zur Abschiebung von Illegalen kritisieren, machen die örtlichen Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien in Bonn mit der Unterstützung von Untergetauchten das genaue Gegenteil. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Wähler in die hiesige Politik immer weiter erodiert.“