Aktuelle Nachrichten

Geplante Umweltspur auf der Endenicher Straße - Zumutung für Autofahrer

Der geplante Test einer „Umweltspur“ auf der Endenicher Straße und dem Hermann-Wandersleb-Ring wird nach Meinung der BBB-Fraktion vor allem eines zur Folge haben: In der Hauptverkehrszeit werden sich die ohnehin zu beobachtenden Staulängen auf der Bundesstraße noch stark erweitern und der Schleichverkehr in Endenichs Straßen erheblich zunehmen. Die Mehrheitsfraktionen scheint das angesichts des dort um sich greifenden Klimaabsolutismus nicht weiter zu stören.

Wohnungsnot und Bananenstadt Bonn - BBB: Bonn hat keinen Notstand; SPD-Forderung, Baurecht zu beugen, ist abstrus

Schenkt man der internen städtischen Statistik zum Wohnungsbestand Glauben, so verzeichnete Bonn zum Stichtag 31.12.2018 (172.554 Wohnungen) rund 1.300 Wohnungen mehr als in Bonn Haushalte (171.251 Haushalte) gemeldet waren. Im Jahr 2011 hingegen sah das mit knapp 400 Wohnungen (165.219 Wohnungen) weniger als Haushalte (165.614 Haushalte) noch ganz anders aus. Bonn leidet also statistisch gesehen nicht unter Wohnungsnot. Bei dem zuletzt vom Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund in der CDU-Hauspostille Unionkurier (Ausgabe Juni/Juli 2019) und nun auch wieder einmal von der SPD ausgerufenen Notstand handelt es sich wohl eher um einen bestimmten Wohnungsbedarf: Einen Bedarf an zusätzlichen preisgedämpften Wohnungen, um die galoppierende Mietpreisentwicklung über mehr Angebot abschwächen zu können.

Debatte über Komplettumzug der Regierung nach Berlin - BBB verlangt Einschreiten von SPD-und Grünen-Abgeordneten aus Bonn und der Region

Nachdem im Juli bekannt wurde, dass die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr fast 230.000 Dienstreisen im Inland mit dem Flugzeug zurückgelegt haben und davon rund 52 Prozent die Strecke Bonn-Berlin betrafen, haben SPD- und Grünen-Politiker in Berlin erneut den Komplettumzug der Regierung nach Berlin gefordert. Wie seit 25 Jahren nicht anders zu erwarten, haute auch die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ mit ihrem Fraktionschef Dietmar Bartsch in der konditionierten Manier des Pawlow’schen Hundes sabbernd in die gleiche Kerbe. Die BBB-Fraktion erinnert insbesondere die SPD in diesem Zusammenhang an den im Bund gültigen Koalitionsvertrag und die darin festgelegte Rolle Bonns als zweitem bundespolitischen Zentrum sowie dem Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Sonntag: Teile der Innenstadt sehen aus wie ein Saustall - BBB kritisiert Vermüllung

Am 4. August 2019 präsentierte sich die Bonner-City in Teilen für Besucher mal wieder von ihrer unschönen Seite. Mehrere Mülleimer in der Sternstraße quollen über und Taubenfutter fand sich an vielen Stellen in üppigen Mengen (vgl. Bilder). In der Acherstraße, Am Dreieck und der Remigiusstraße warteten die Mülleimer der dortigen Geschäfte bereits auf ihre Abfuhr am Montag. Und das, obwohl der Müll laut Satzung erst am Tag der Abfuhr rausgestellt werden darf. Auf eine Anfrage des BBB in 2016 teilte der Abfallentsorger bonnorange seinerzeit mit, dass extra wegen der Rücksichtnahme auf die Geschäfte der Innenstadtbereich in 2 Hälften aufgeteilt sei, damit Tonnen von Geschäften, die erst um 9:00 Uhr oder 9:30 Uhr am Abfuhrtag Montag rausgestellt werden, nachgefahren werden können.

50 Jahre Bonn-Gesetz - BBB: Für Bad Godesberg kein Grund zum Feiern

Am 1. August 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn zum fünfzigsten Mal. Die von der sozialliberalen Landesregierung unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn forcierte und sodann gegen den Willen der Beueler und Bad Godesberger durchgesetzte Zwangsheirat zur neuen Gebietskörperschaft mit dem Namen „Bonn“ wurde zwar mit der Auflage „Die neue Stadt Bonn hat für eine gleichmäßige Entwicklung ihres Gebietes zu sorgen“ verbunden, daran gehalten haben sich Rat und Stadtverwaltung aber nur in den Anfangsjahren, später nicht mehr.