Aktuelle Nachrichten

Nach Interview der Kulturdezernentin - BBB befürchtet die Abwicklung des Bonner Stadtmuseums

Die BBB-Fraktion zeigt sich über die Ausführungen der Bonner Kulturdezernentin Frau Schneider-Bönninger beunruhigt. Diese hatte in einem Interview vom 19.10.2020 u.a. geäußert, man wolle das Museum zunächst als "Projektmuseum oder Stadtlabor" fortführen.

Haftung für WCCB-Skandal - BBB: Keine Versicherung für Fehlentscheidung

Auf die am letzten Freitag von der BBB-Fraktion eingereichte Initiative „WCCB; Klage der Stadt Bonn gegen Barbara Dieckmann und Arnold Hübner wegen Haftung aus dem Beamtenverhältnis“ (Vgl. DS 201795) hat die Verwaltung am Montag in rekordverdächtiger Zeit eine Teilantwort geliefert. Konkret geht es um die Frage, ob das Duo Diekmann/Hübner gegen den Millionen-Schadensersatz, den das Kölner Verwaltungsgericht im WCCB-Fall verhängt hat, über eine mit Steuergeld finanzierte Police versichert ist.

BBB: Kauf teurer Applegeräte fragwürdig

Nachdem bereits im Juli 8.000 Tablets der Firma Apple für 4,64 Mio. EUR verbunden mit einem kostenträchtigen Rund um die Uhr-Service (Betriebskosten 860.800 EUR/Jahr; Vgl. DS 201279) für bedürftige Schüler angeschafft wurden, will die Stadt jetzt zu ihren bereits vorhandenen 9.400 Schüler-iPads weitere 3.870 mobile Endgeräte des Premiumherstellers für 1,82 Mio. EUR kaufen. Diesmal soll die hiesige Lehrerschaft mit den Produkten des kalifornischen Steueroptimierers beglückt werden.

Neue BBB-Fraktion hat sich konstituiert: Wir zählen erneut im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP zu den Gewinnern der Wahlen

Die nach der Kommunalwahl am 13.September auf fünf Mitglieder angewachsene Ratsfraktion des BBB hat sich gestern konstituiert und Marcel Schmitt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Johannes Schott wurde zu seinem Stellvertreter berufen. Die BBB-Ratsfraktion will weiterhin eine am Wählerwillen ausgerichtete Politik machen, die u.a. den örtlichen Klimaschutz, den Erhalt der Lebensqualität der in Bonn lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund stellt. Die von den bekannt linksgerichteten Bonner Grünen und ihren baldigen Koalitionsgenossen aus dem übrigen sozialistischen Lager derzeit aufgeführten parteipolitischen Ränkespiele, bei denen es in erster Linie nur um die Machtübernahme im Rat geht, lehnt die BBB-Fraktion hingegen ab.

Schilda vor dem Hauptbahnhof: Beleuchtung vergessen - BBB fordert ein adäquates Beleuchtungskonzept

Undurchdringliche Finsternis herrscht vor dem Bonner Hauptbahnhof auf dem neu geschaffenen Plätzchen zwischen Maximilian-Center und Urban Soul, wenn es Nacht wird. Die BBB-Fraktion hat daher Oberbürgermeister Ashok Alexander Sridharan darauf hingewiesen, dass dies kein adäquater Empfangsraum für Besucher der Stadt ist. Offenbar hat man beim Entwurf der einfallslosen Platzgestaltung die Aufstellung einer angemessenen Platzbeleuchtung vergessen und gehofft, die angrenzenden Geschäfte würden schon genug Licht spenden können. Spätestens ab 22 Uhr handeln diese jedoch im Interesse des Umweltschutzes und verzichten auf unnötigen Stromverbrauch zur Werbung für ihre Waren.