Aktuelle Nachrichten

Bonner Politik ruht - BBB: OB Dörner und Linksgrün verschleppen Ratsarbeit

Die Kommunalwahl liegt zwar längst zurück, an eine normale Ratsarbeit ist aber weiter nicht zu denken. Weder wurden Fachausschüsse gebildet, noch hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über die künftige Organisation der Ratsarbeit eingeladen. Mit zahlreichen Initiativen für die nächste Ratssitzung, unter anderem mit einem Antrag, endlich Ausschüsse zu bilden (Vgl. Anlage DS 202061), hat die BBB-Fraktion nun ein Ausrufezeichen gegen den Müßiggang von OB und künftiger Ratsmehrheit gesetzt und fordert damit den Beginn der politischen Arbeit des Stadtrats ein.

Sperrung von Parkplätzen in der Friedrich-Breuer-Straße - BBB fordert Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn zur Beanstandung des Beschlusses auf

Bereits mit Mail vom 25. November 2020 hat die BBB-Fraktion Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung „Vergrößerung des Platzes für Fußgängerinnen und Fußgänger und Käuferinnen und Käufer in der Friedrich-Breuer-Straße“ (DS-Nr. 202006) wegen Verstoßes gegen geltendes Recht zu beanstanden*. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) hat der BBB aufgefordert, bis zur Klärung die Umsetzung des Beschlusses auszusetzen.

Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei - BBB beantragt Verzicht auf Bebauung und Vorhaltung als Ausgleichsfläche

Nach dem Integrierten Freiraumsystem (IFS) ist das Meßdorfer Feld und hierbei insbesondere das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei besonders erhaltenswert und bedarf im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der knappen Freiraumressourcen in Bonn eines besonderen Schutzes. Für den Bereich der Stadtgärtnerei wurde darin eindeutig ein Verzicht auf bauliche Nutzung empfohlen. Die BBB-Fraktion hat daher für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020 beantragt, die entsprechenden Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7422-15 und zur teilweisen Bebauung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf aufzuheben. Entsprechend dem Integrierten Freiraumsystem 2012 soll nach dem Willen des BBB bis auf die nach § 34 BauGB zulässigen Ergänzungen auf eine bauliche Nutzung verzichtet werden.

R(h)einwohnen am Landgrabenweg - BBB beantragt Verzicht auf geplante Bebauung

Ein Investor beabsichtigt seit rund 4 Jahren, das Areal zwischen der Deutschen Telekom AG, dem Landgrabenweg, dem Himmerichweg sowie der Eisenbahnstrecke Köln-Niederlahn im Beueler Limperich zu bebauen. Geplant sind bis zu 250 Wohnungen mit ca. 25.000 m² Wohnfläche sowie ein Bürogebäude mit 8.000 m² Geschossfläche. Die bisherige Mehrheit im Rat befürwortete das Vorhaben und wollte zu diesem Zweck das bestehende Ortsrecht ändern (Vgl. DS 1812868*). Die BBB-Fraktion lehnt die Bebauung nach wie vor ab, weil das Vorhaben klimatisch nicht vertretbar ist. Denn das im Rahmen der Planungen zu T-Mobil II gefertigte Gutachten des Deutschen Wetterdienstes von 2001 kam für den Bereich zum eindeutigen Ergebnis, dass aus stadtklimatischer Sicht auf eine Bebauung des westlich des Telekombaus gelegenen, restlichen Freiflächenstreifens sowie der angrenzenden Freiflächen südwestlich des Landgrabenwegs und jenseits der Eisenbahnlinie unbedingt zu verzichten ist.

Lidl-Filiale „auf dem Hauptbahnhof“ in Bonn - BBB hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnungszeiten

Die BBB-Fraktion fragt in der Ratssitzung am 10. Dezember nach der Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnung des Lidl-Lebensmitteldiscounters in der -1 Ebene unter dem Urban-Soul Komplex am Hauptbahnhof. Denn für die Fraktion liegt die Filiale nicht wie vom Wortlaut des § 9 (1) des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) und als Voraussetzung für einen 365-Tage-Betrieb gefordert „auf einem Personenbahnhof“.