Aktuelle Nachrichten

Arbeit von One World Mobil wird eingestellt - Hauptausschuss wischt Beschluss der Bezirksvertretung vom Tisch

Im gestern an Stelle des Rates tagenden Hauptausschuss haben Grüne und SPD gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) das Aus für das One World Mobil (mobile Anlaufstelle für Jugendliche in Form eines Wohnmobils/Campers) beschlossen. Stattdessen soll die hinausreichende Jugendarbeit des One World Cafés ausgeweitet werden. Der im vorlaufenden Verfahren in zwei Sitzungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefundene Kompromiss, das One World Mobil von sämtlichen Auflagen aus dem städtischen Freizeitstättenbedarfsplan zu befreien und es den Sozialarbeitern in einer zweijährigen Erprobungsphase zu überlassen, welche Einsatzorte angefahren werden, wurde auf Betreiben der Grünen verworfen.

Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn - BBB kritisiert: Linkskoalition degradiert „Wettbewerbsteilnehmer“ zu „Erfüllungsgehilfen“

Die linke Mehrheitskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates den potentiellen Wettbewerbsteilnehmern zur Umgestaltung der Rheinuferpromenade derart viele Vorgaben gemacht, dass die Planer nur noch als Erfüllungsgehilfen einer grünen Verkehrsideologie agieren können. Statt ergebnisoffen die Vorschläge aus dem Wettbewerb abzuwarten, erweiterten Grüne, SPD, Linke und Volt den Vorschlag ihrer eigenen Oberbürgermeisterin und setzten durch, dass der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich den "Fußgänger*innen" und "Radfahrer*innen" vorzubehalten ist.

Hauptausschuss - BBB: Grüne Pharisäer nutzen Sitzung zur Selbstdarstellung

Gestern zeigte sich, warum die Fraktion B90/Grüne den Konsens aller im Rat vertretenen Fraktionen, nur mit verminderter Kopfzahl im Hauptausschuss zu tagen, kurz vor der Sitzung aufgekündigt hatten. Mit voller Mannstärke im Hauptausschuss angetreten, wurde die Sitzung von den Grünen keineswegs coronakonform kurzgehalten. Nein, Tim Achtermeyer, Rolf Beu und Co. wärmten an ihren Lieblingsthemen (z.B. Zentraler Omnibusbahnhof), die längst in den Fachausschüssen geführten Diskussionen neu auf und provozierten damit eine Sitzungsdauer, die angesichts der wenigen Tagesordnungspunkte eigentlich hätte bereits um 19.00 Uhr vorbei sein können.

Hotel Bristol - BBB: Statt Denkmalschutz war Abriss schon seit 2018 vorgesehen

Die aufkommende Diskussion über eine Erhaltung des Hotels Bristol kommt für den BBB, der die geplante massive Neubebauung des Geländes konsequent abgelehnt hat, viel zu spät. Denn die Mehrheit des Stadtrats hat bereits im Dezember 2018 mit allen Stimmen der Grünen einschließlich der von Frau Dr. Sachsse-Schadt klare Vorgaben und Festlegungen zum Denkmalschutz und zum weiteren Vorgehen beim Hotel Bristol beschlossen. 

Alter Friedhof Bonn - BBB fragt sich: Denkmalpflegeplan in der Verwaltung „beerdigt“?

In seiner Sitzung am 18. September 2019 ist der Rat der Stadt Bonn einstimmig der Initiative der BBB-Fraktion gefolgt, für den Alten Friedhof einen Denkmalpflegeplan zu erstellen. Dieser Pflegeplan sollte nicht nur das Parkpflegewerk beinhalten, sondern auch Zeitpunkt und Umfang des Unterhaltungs- und Sanierungsaufwandes für die Grabdenkmale und die denkmalwerten Grabsteine / Grabanlagen ermitteln sowie für die Dauer der mittelfristigen Finanzplanung jeweils fortgeschrieben werden. Auf Nachfrage des BBB teilte die Verwaltung am 14.08.2020 mit, dass das Städtische Gebäudemanagement das zugesagte "Denkmalpflegekonzept" für den Alten Friedhof bereits in Eigenleistung erstellt habe, sich dieses aber noch in er internen Abstimmung befinde. Nach nunmehr knapp 9 Monaten und angesichts der bereits laufenden Haushaltsberatungen hat die BBB-Fraktion für die heutige Sitzung des Unterausschusses Denkmalschutz erneut nach dem Sachstand des Denkmalpflegekonzeptes und des hierfür notwendigen Mittelansatzes im Haushalt 2021/22 gefragt.