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Residualkosten Nordfeld- BBB: OB missachtet den Rat

Die BBB-Ratsfraktion hatte zwar gestern eine Initiative zur Frage von anzuerkennenden Kaufpreisminderungen beim Grundstücksgeschäft vor dem Bahnhof in die Ratsgremien eingebracht (Vgl. Anlage Drucksache 200549-1). Dank einem heute im Bonner General-Anzeiger erschienenen Bericht, konnten aber die Mitglieder des Rates den Stand der Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Investor des Nordfeldes zumindest teilweise schon jetzt erfahren. Wie es sein kann, dass der Oberbürgermeister den Rat bisher darüber nicht informiert hat, will der BBB  wissen. Mit Schreiben vom heutigen Tage hat der BBB zudem Ashok-Alexander Sridharan aufgefordert zu erklären, welches Votum die von der Stadt Bonn im schwelenden Streit mandatierte Kanzlei sowie das Rechnungsprüfungsamt zu den vom OB neuerlich anerkannten bzw. abgelehnten Residualkosten auf dem Nordfeld abgegeben haben.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: “Dass der Oberbürgermeister in dieser wichtigen Angelegenheit nicht -wie in der Gemeindeordnung vorgesehen- informiert hat, ist ein Affront gegen den Rat. Wir verlangen, dass OB Sridharan den Rat über den von ihm unterzeichneten Vertrag, die darin zum Nachteil der Stadt getroffenen Vereinbarungen sowie über das aufziehende Kostenrisiko informiert. Der Vorgang zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, wenn der Hauptausschuss am 7.Mai 2020 den von uns beantragten Sonderausschuss zum Nordfeld beschlossen hätte. So lassen sich die Fehlleistungen der Verwaltung und die Verantwortung des OB dafür nicht sauber weiter aufklären.“

Noch keine neuen Markierungen für den Trajektkreisel - Hauptausschuss entscheidet am 7. Mai

Ob die seit Monaten ausprobierte Verkehrsführung am Helmut-Schmidt-Platz auf der B 9 dauerhaft übernommen wird, soll laut gestriger Auskunft der Verwaltung erst in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 7.Mai 2020 entschieden werden. Grund dafür: Weil die Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am 22.April 2020 auf einen Antrag des BBB (Vgl. DS 200712) hin nicht erklären konnte, ob die seit 2019 geänderte Spuraufteilung im Kreisverkehr tatsächlich zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt hat, vertagte dieser die Initiative in seine Junisitzung. Da der Antrag für den Fall, dass sich Unfallhäufigkeit nicht signifikant verbessert hat, auch vorsah, zur ursprünglichen Spuraufteilung im Trajektkreisel zurückzukehren, sollte die Verwaltung zwischenzeitlich keine anderweitigen Fakten schaffen. Offenbar will die Verwaltung die nächste Sitzung des Planungsausschusses aber nicht abwarten, sondern die Sache in den Rat bzw. den ihn im Mai ersetzenden Hauptausschuss zur Entscheidung bringen.

Sondersitzung des RPA zu Residualkosten Nordfeld - BBB: Verantwortlichkeiten nicht geklärt

Wer sich von der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am vergangenen Montag Aufklärung über das Desaster um die Entwicklung des Grundstücksgeschäftes vor dem Bahnhof erhofft hatte, wurde enttäuscht. Wie schon zu erwarten, erklärte Oberbürgermeister Sridharan, dass der Rat ursprünglich die sodann von der Verwaltung umgesetzten Beschlüsse selbst gefasst hätte und über das Kostenrisiko seit 2015 ausreichend informiert gewesen sei. Vor Genehmigung des für Bonn nachteiligen Vertrages will der OB von dem die Verhandlungen seinerzeit führenden Verwaltungsmitarbeiter nicht auf das Problem der Residualkosten hingewiesen worden sein. Auch Teile der Ratskoalition, allen voran die CDU versuchten, dem später von Sridharan geschassten Liegenschafts-Abteilungsleiter alle Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben.

Verwaltung setzt Tierfütterungsverbot nicht durch - BBB: Stadt leistet Taubenplage Vorschub

Die Taubenpopulation in der Bonner Innenstadt ist in den letzten Jahren weiter stetig gewachsen. Mittlerweile besiedeln die Tiere sogar die unterirdischen Bahnsteiganlagen der U-Haltestelle Hauptbahnhof*. Die ungute Entwicklung ist insbesondere auf das nach wie vor viel zu hohe Futterangebot zurückzuführen. Mit Blick auf die täglich von vermeintlichen Tierfreunden im Bereich der City ausgebrachten Futtermengen hatte der Bürgerbund in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses nachgefragt (Vgl. Anlage 200367), was die Verwaltung zur Überwachung des Fütterungsverbotes der Stadttauben im Bereich der Bonner City in den letzten Jahren unternommen hat.

Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft - BBB begrüßt Standortwahl für Kurfürstenbad und will Erhalt des Frankenbades

Der Oberbürgermeister hat heute seine Vorschläge für die Zukunft der Bonner Bäder eingebracht. Danach will OB Sridharan alle Freibäder erhalten¹, aber beim Hallenbadbestand zu deutlichen Änderungen des Status Quo kommen.