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Ein Jahr OB Dörner, ein Jahr Stillstand - BBB: Ein verlorenes Jahr für Bonn

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag im November letztes Jahr als neue Oberbürgermeisterin gestartete Katja Dörner die Ärmel hochkrempeln und die offenen Probleme der Stadt effizient angehen würde, sieht sich nach Jahresfrist getäuscht. Unter ihrer Führung hat sich z.B. weder bei dem Millionengrab Beethovenhalle, der einsturzgefährdeten Stadthalle, der maroden Bäderlandschaft, dem ÖPNV-Angebot, der Planung zum Busbahnhof noch beim Klimaschutz nur ein Jota zum Besseren gewandelt. Viel gravierender noch ist der Umstand, dass OB Dörner vor ihrer Wahl ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan dafür gescholten hat, dass er sich nicht um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Die BBB-Fraktion fragt, was Oberbürgermeisterin Dörner in ihrem ersten Jahr gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin getan hat.

Im Wingert - Offenlegung des Engelsbaches; BBB beantragt sofortige Umsetzung durch Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) einerseits mit (DS 191031-04ST), dass die Offenlage des Engelsbaches zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung des dort bereits vorhandenen Biotopverbundes und der hohen Wertigkeit für Natur, Landschaft und Artenschutz führen würde. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass seit der Beschlussfassung vor über einem Jahr nichts passiert ist. Und das, obwohl das erforderliche Planfeststellungsverfahren voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen wird. Auch wenn der Haushalt 2021/2022, in dem die Planungskosten veranschlagt sind, erst kürzlich genehmigt wurde, kann die BBB-Fraktion nicht glauben, dass zumindest für vorbereitende Gutachten keine Haushaltsmittel vorhanden gewesen sein sollen. Für die nächste Sitzung des Rates hat der BBB daher beantragt (DS 191031-05), das Planfeststellungsverfahren nun unverzüglich in die Wege zu leiten und die erforderlichen Fachgutachten einzuholen.

Marodes Stadthaus - BBB: Stadtdirektor Wolfgang Fuchs spielt auf Zeit

In der fortgesetzten Ratssitzung am 20.09.2021 hat der Antrag der BBB-Fraktion DS 210055-01DA zum Stand des Bürokonzepts „Telearbeit“ zur Beratung angestanden. Unter anderem wollte die BBB-Fraktion mit Blick auf den kritischen baulichen Zustand der Stützpfeiler des Stadthauses und dem anstehenden Komplettumzug der Verwaltung erfahren, wie viele Mitarbeitende insbesondere aus dem Stadthaus in Telearbeit / Homeoffice geschickt werden könnten, um die Zahl der über Jahre hinweg anzumietenden Arbeitsplätze durch Homeoffice möglichst gering zu halten. Mit Erstaunen hat die BBB-Fraktion die Aussage von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der BBB-Fraktion überflüssig sei, da man dies seitens der Verwaltung alles schon abgearbeitet habe.

Castra Bonnensis - BBB sieht unter grüner Stadtspitze schwarz für das Kulturerbe

Bereits in 2016 teilte die Verwaltung mit (DS 1612576*), dass man mit Unterstützung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Nominierung des Niedergermanischen Limes als Teil der Welterbestätte “Grenzen des römischen Reichs“ vorbereite. Dem Bonner Legionslager kommt dabei nach eigenen Angaben der Verwaltung bei dieser Nominierung als überregional bedeutendem militärischen Standort eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung vorgeschlagen, die beiden wesentlichen Tore des alten Römerlagers an den beiden Standorten zu visualisieren.

Flächendeckend Tempo 30 in Bonn - Was insbesondere Grüne und OB Katja Dörner den Bonnern verschweigen…

Unumstritten auch für die BBB-Fraktion ist die Sinnhaftigkeit von Tempo 30 in Wohnstraßen. Dort trägt das reduzierte Tempo erwiesenermaßen zur Reduzierung von Lärm, Schadstoffausstoß und durch den deutlich kürzeren Anhalteweg auch zur Verkehrssicherheit bei. Dass eine generelle Reduzierung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einen ähnlichen Effekt hat, ist äußerst umstritten. Aber ungeachtet der Frage, ob man Tempo 30 oder 50 auf Hauptverkehrsstraßen befürwortet, verschweigt unsere grüne Oberbürgermeisterin ebenso wie ihre Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt gerne die Folgen einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts.