Foto: Michael Sondermann/Stadt Bonn

6 Gründe für Ihr "Ja" zum Bürgerentscheid

Mehr Informationen finden Sie in unserem Beitrag zum Abstimmungsheft:

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Aktuelle Nachrichten

Abstimmung zum Zentralbad - Dünnhäutige Ratskoalition übt Journalistenschelte und will Presse Vorschriften machen

In der Auseinandersetzung um die Abstimmung zum Zentralbad reagiert man bei CDU, Grünen und FDP zunehmend gereizt. Wurden bislang nur die Gegner des neuen Spaßbades mit teils haltlosen Unterstellungen und diversen Schmähungen überzogen, hat es jetzt auch den Bonner General-Anzeiger (GA) getroffen. Dieser hatte es gewagt, letzte Woche darüber zu berichten (http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/So-lange-brauchen-Bonner-Sch%C3%BCler-zu-den-Schwimmb%C3%A4dern-article3903953.html), dass viele Schulen, die bei einem Bau des Zentralbades künftig nach Dottendorf zum Schwimmunterricht fahren müssten, im Vergleich zu heute dort nur verkürzte Schwimmzeiten anbieten werden können. Die Vertreter der Jamaika-Koalition unterstellen nun dem GA, er vermittle mit seiner Darstellung ein falsches Bild in der Öffentlichkeit und fordern mit gestriger Erklärung von der Zeitung eine Richtigstellung, die auf ihrer Parteilinie liegt.  Der Versuch, ungeniert die öffentliche Berichterstattung zum Zentralbad manipulieren zu wollen, zeugt für den BBB von einem bedenklichen Demokratieverständnis auf Seiten von CDU, FDP und Grünen.

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Geschäftsstelle Berlin/Bonn - BBB: Besetzung der Geschäftsstelle offensichtlich bereits beschlossene Sache

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 10. Juli dem Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan zur Einrichtung der Berlin/Bonn-Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft (AG) „Bonn/Berlin“ zugestimmt, die aus den Hauptverwaltungsbeamten der Bundesstadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises, der Kreise Ahrweiler und Neuwied, den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie Vertretern der Staatskanzleien Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besteht, ließ er über seine Referatsleiterin am 13. Juli mitteilen, dass die Leitungsstelle durch den jetzigen Kulturamtsleiter Herrn Jakob Heuser besetzt werden soll.

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Bürgerentscheid zum Zentralbad - BBB: OB instrumentalisiert Schulen für seinen Bäder-Wahlkampf

Einen Tag vor dem Beginn der Ferien haben sich Kulturdezernent, Martin Schumacher, und die Bildungsbeigeordnete, Carolin Krause, auf Geheiß des Oberbürgermeisters mit einem Schreiben an alle Bonner Schulleitungen gewandt, in dem sie für das Zentralbad werben. Angeblich wolle man nur zur skeptischen Position der Stadtschulpflegschaft in Sachen Zentralbad aus fachlicher Sicht Stellung nehmen. Dem Anschreiben mit unbewiesenen Behauptungen und in die Irre führende Unterstellungen war dann auch gleich der Bäder-Wahlkampfflyer der Stadtwerke und des OB beigefügt. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid hingegen, aus dem die Schulleiter und die Elternschaft sich über das Für- und Wider des Mega-Badprojektes in Dottendorf hätten umfassend informieren können, fehlte.

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Stadtrundfahrten der BBB-Stadtratsfraktion

Der Bürger Bund Bonn bietet auch in diesem Jahr erneut am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 und 25. Juli 2018, jeweils um 18:00 Uhr seine zweistündige Stadtrundfahrt durch Bonn im Cabrio-Bus der Stadtwerke an. Die Erläuterungen bei diesen Rundfahrten geben Stadtverordneter Johannes Schott und Stadtdirektor a.D. Bernhard Wimmer.

Anmeldungen nimmt die Geschäftsstelle der BBB-Fraktion, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn, Tel.: 0228-77 54 45 entgegen. Die Teilnahme kostet für Erwachsene 5 Euro, Schüler und Studenten mit entsprechendem Ausweis sowie Minderjährige in Begleitung Erwachsener fahren kostenlos mit.

 

Leitlinien für den wirkungsorientierten Haushalt in Bonn - Antrag von CDU, FDP, Grünen, SPD und Sozialliberalen gleicht Grundschulaufsatz „Wie ich mir die Welt wünsche“

Ziel der Aufstellung eines wirkungsorientierten Haushalts in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen in den Kommunen ist aus Sicht des BBB, die finanziell verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten. Die von CDU, FDP, Grünen, SPD und Sozialliberalen für die gestrige Ratssitzung beantragten Leitlinien eines wirkungsorientierten Haushalts für Bonn lesen sich aber aus Sicht der BBB-Fraktion eher wie ein Aufsatz von Fritzchen aus der 3. Klasse „Wie ich mir die Welt wünsche“. Hatte der seinerzeitige grüne Fraktionschef Peter Finger bei der Verabschiedung des Haushalts 2013/2014 im Stadtrat nicht mit Bernhard Wimmer um eine Kiste Rotwein wetten wollen, dass der Haushalt bis zum Jahr 2017 ausgeglichen sei?

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