Aktuelle Nachrichten

Klärschlammverbrennung - BBB fordert zeitnahe Entscheidung

Die Verwaltung hatte schon am 10.Dezember 2020 und erneut am 4.Februar 2021 im Rat angekündigt, dass sie den Ratsgremien zeitnah eine Entscheidungsgrundlage vorlegen will, falls die Klärschlammkooperation Rheinland in der bisher vorgesehenen Form nicht zustande kommt. 

Bauvorhaben „Alte Michael-Schule“ Friesdorfer Straße in Bad Godesberg - Neue Mehrheit hebelt Bürgerantrag aus

Der vom Deutschen Mieterbund Bonn und Haus & Grund Bonn beabsichtigte Bau von 2- bis 4-Zimmerwohnungen auf dem Gelände der Michaelschule stand auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 13.04.2021 als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Sowohl der BBB (Drucksache 202226-01) als auch der Verein "WIR unter der Godesburg" (Drucksache 210113) hatten dazu eigene Initiativen eingebracht, in denen sie den geplanten Bau von bis 55 Sozialwohnungen im Hinblick auf die bereits bestehende Bevölkerungsstruktur im Viertel am Fuße des Godesburgs als nicht ausgewogen bezeichneten. Überdies äußerte der BBB grundsätzliche Zweifel am geplanten baulichen Ausmaß und Nutzungszwecks des Bauvorhabens im Vergleich zur bestehenden Umgebung. Erwartungsgemäß wurden am Dienstagabend beide Anträge abgelehnt. Stattdessen wurde ein von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP kurzfristig als Tischvorlage eingebrachter Änderungsantrag beschlossen, der lediglich die Prüfung eines Quartiermanagements zum Inhalt hatte. Wie eine solche Einrichtung möglicherweise finanziert werden könnte, ist völlig offen. Bei CDU & Co setzt man auf etwaige Fördermittel, ohne aber anzugeben, aus welchem Topf diese eigentlich kommen sollen. Wenn keine Fördermittel akquiriert werden können, soll das Management nach dem Willen der neuen Mehrheit von CDU bis Linkspartei über die zu erwartenden Erbbaueinnahmen bezahlt werden. Eine vom Verein gewünschte echte Einflussnahme, wird es nach dem Willen des Parteienbündnisses absehbar nicht geben. Statt die Verwaltung zu beauftragen, eine Beteiligung sicherzustellen, soll die Stadt lediglich „hinwirken“. Im Klartext bedeutet dies, dass Haus und Grund sowie Mieterverein nur gebeten werden, die gewünschte Teilhabe im eigenen Ermessen zu prüfen.

Geplante Bebauung auf dem ehemaligen Gelände der Maschinenfabrik Lubig - BBB ruft Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf

Die Firma Lubig beabsichtigt, auf dem Gelände ihrer ehemaligen Maschinenfabrik ein Einkaufzentrum mit einer Verkaufsfläche von 3.300 qm und zusätzlich 150 Wohnungen zu errichten. Rund ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen werden. Da die Pläne nicht mit dem bestehenden Baurecht vereinbar sind, will Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) die rechtlichen Vorgaben zum wirtschaftlichen Vorteil des Bauherrn ändern. CDU, SPD, FDP und Grüne unterstützen das Vorhaben des Investors und haben beschlossen, das Planverfahren zur Änderung des Ortsrechtes einzuleiten.

Schülerrudervereine des Ernst-Moritz-Arndt und Friedrich-Ebert Gymnasiums - BBB begrüßt plötzlichen „Standortfund“

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass ein Standort für eine Bootshalle in der Rheinaue gefunden wurde, für das zudem sogar entsprechendes Baurecht gilt (DS 210296). Allerdings ist man beim BBB nicht nur verwundert darüber, dass die Fachverwaltung mehrere Jahre benötigt hat, diesen Standort zu finden. Laut Mitteilung der Stadt scheitert der Bau einer neuen Bootshalle nun aber an der Höhe der zu zahlenden Zuschüsse.

Schienenlärm in der Rheinaue, BBB: Lärmschutz lohnt sich doch!

Bereits im Februar 2014 hatte die BBB-Fraktion beantragt (Vgl. BoRiS Drucksache 1410272), bei der notwendigen Erneuerung der Gleise der Stadtbahn auf der Konrad-Adenauer-Brücke lärmmindernde Maßnahmen vorzusehen. Die Qualität des zentralen Rheinauenparks als Raum für Erholung und Entspannung leidet unter den dröhnenden Fahrgeräuschen der Stadtbahn, die die Brückenkonstruktion wie ein Resonanzkörper verstärkt. Weite Teile des Erholungsparks links und rechts des Rheins werden so regelmäßig mit Lärm überzogen.

Geschlagene 7 Jahre später, schlägt Oberbürgermeisterin Katja Dörner nun dem Rat vor, auf die von der BBB-Fraktion initiierten lärmreduzierenden Maßnahmen bei der Sanierung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke zu verzichten (Vgl. ALLRIS Drucksache 210213)*.  Zur Begründung führt die OB aus, dass eine Lärmsanierung des Schienenweges auf der Brücke voraussichtlich 1,4 Mio EUR kosten würde, dadurch aber nur ein "vergleichsweise geringer lärmmindernder Effekt" bewirkt werden könne. Dabei verweist sie auf ein von der SWB in Auftrag gegebenes Gutachten.

 Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir halten die Bewertung des Gutachtens durch OB Dörner für unzutreffend. Der von den SWB selbst bestellte Fachmann kommt in seiner Expertise zum Schluss, dass bei einer Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen eine Reduktion der durch den Schienenverkehr abgestrahlten Geräusche in Höhe von 6-9 dB(A) zu erwarten steht. Das ist beachtlich. Denn eine Minderung von 10 dB(A) wird -nach allgemein üblicher Faustformel- vom Menschen bereits als Halbierung des Lärms wahrgenommen. Beim Lärmschutz scheint die Oberbürgermeisterin mit zweierlei Maß zu messen. Geht es um den Kraftfahrzeugverkehr werden Beschränkungen für Autofahrer unter dem Vorwand des Lärmschutzes schnell umgesetzt. Der Schienenverkehr in und durch Bonn darf aus Sicht von Frau Dörner anscheinend ungehindert Krach produzieren. Von einer Oberbürgermeisterin erwarten wir hingegen, dass sie beim Thema Lärmschutz konsequent im Sinne aller Bürger handelt. Das ist vorliegend nicht der Fall.“

* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10216&refresh=false

BBB mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung