Aktuelle Nachrichten

Äußerungen des OB über bonnorange und Stadtwerke - BBB wirft Sridharan wirft Wählertäuschung vor

Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat die AöR bonnorange wegen der umstrittenen neuen Straßenreinigungssatzung gerügt*.

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Straßenreinigungssatzung - BBB fassungslos, wie insbesondere Vertreter von CDU, SPD und Vorständin Frau Hülter mit 2.000 betroffenen Haushalten umspringen

Während die Stadtverordneten Gold von der CDU sowie Eickschen von der SPD offensichtlich das Motto verfolgen, dass man nur lang genug die Kritik der Bürger ignorieren müsse, bis diese Ruhe geben, setzt die Vorständin von bonnorange AöR dem Ganzen noch die Krone auf.

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Änderung der Reinigungssatzung - Reinigungssatzung belastet Anlieger unverhältnismäßig und stellt eine Ungleichbehandlung dar

Am 7.11.2019 haben CDU, SPD, FDP und Grüne im Stadtrat den Verwaltungsrat der bonnorange angewiesen, eine neue Satzung zu beschließen. Die BBB-Fraktion hat den auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) gefassten Beschluss u.a. abgelehnt, weil damit die bislang von bonnorange übernommene Reinigungspflicht für zahlreichen Straßen im Stadtgebiet den dortigen Anliegern aufgegeben wurde. Die betroffenen Anwohner müssen nun neben den Gehwegen auch alle zwei Wochen die Fahrbahn säubern und zudem die Straße im Winter von Eis und Schnee freihalten. Für den BBB ist die von der Ratsmehrheit getroffene Regelung nicht zumutbar, weil die Bürger davon im Vergleich zu vorher unverhältnismäßig belastet und im Verhältnis zu den Bewohnern der von bonnorange gereinigten Straßen stark benachteiligt werden. Für eine Frechheit hält man beim BBB die Äußerungen der Stadtverordneten Herrn Gold von der CDU sowie Herrn Eickschen von der SPD, wonach man sinngemäß nur lang genug die Kritik der Bürger ignorieren müsse, bis Ruhe einkehre.

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BBB begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW – Bonner OB-Wahl im September 2020 bleibt damit offen

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, mit der die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt worden ist.

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Kommunalabgaben werden noch teurer - BBB: Bürger werden abgezockt

Die Bonner werden nächstes Jahr deutlich mehr an die Stadt zahlen müssen. Das beschlossen CDU, FDP, B90/Grüne und zum Teil die SPD auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) letzte Woche Donnerstag im Stadtrat. Die Gebühren steigen für die Restmüllentsorgung im neuen Jahr um 5,88 %, für die Schmutzwasserbeseitigung um 4,68 % und für die Straßenreinigung um bis zu 15,3 %. Die Erhöhungen wären vermeidbar gewesen, wenn in den Gebührenkalkulationen die Abschreibungen auf langlebige, zur Erbringung der Leistung notwendigen Güter richtig berechnet und die kalkulatorischen Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital angemessen angesetzt worden wären.

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