In der Stadt Bonn leben einer groben Schätzung zufolge angeblich 5.000 Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz1. Die Gruppe der Betroffen setzt sich aus Obdachlosen, erwerbslosen Zugewanderten aus EU- und Drittstaaten, Beitragsschuldnern, Drogenabhängigen und insbesondere Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung zusammen. Keine Krankenversicherung zu haben, bedeutet aber nicht zugleich, keinen Anspruch auf Absicherung und Behandlung im Krankheitsfall zu haben. Dieses Anrecht ist im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz verankert2.
Dennoch finanziert die Stadt Bonn seit 2021 Leistungen an den genannten Personenkreis aus eigener Tasche. Seit Projektbeginn3 vor 5 Jahren hat sie bis heute 1.630.299 € für das freiwillige Angebot namens „Anonymer Krankenschein“ (AKS) ausgegeben. Hinzu kommen noch 75.000 € für die Substitutionsbehandlung im Rahmen des AKS4. Nach den vorliegenden Evaluationsberichten entfielen durchschnittlich 53,33 % der in Anspruch genommenen Leistungen auf Personen irregulären Aufenthaltes. Zusätzliche 7,9 % der Inanspruchnahme des Programms erfolgte durch Personen, deren Abschiebung oder Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt wurde bzw. durch nach EU-Recht Nichtfreizügigkeitsberechtigte.
Da die Versorgung der Personen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz ohnehin gesetzlich geregelt ist, es daher keiner weiteren Finanzierung durch die chronisch verschuldete Stadt Bonn bedarf und überdies mit dem AKS auch noch der Verbleib von sich in Deutschland illegal Aufenthaltenden befördert wird, hatte die BBB-Fraktion zur letzten Sitzung des Stadtrates am 28. September 2026 beantragt, die besagte Förderung einzustellen5. Die Kooperation aus CDU, SPD, FDP und die übrigen Linksparteien im Stadtrat lehnten die Einsparung der Doppelfinanzierung ab.
Dazu sagt BBB-Stadtverordnete Jutta Acar: “Angesichts der desolaten Haushaltslage kann sich Bonn das die reguläre Gesundheitsversorgung unterlaufende und mit dem Geld der Bonner Steuerzahler finanzierte Angebot nicht mehr leisten. Zudem unterstützt die Stadt Bonn mit der freiwilligen Finanzierung des auf Umgehung der Meldepflichten von Ausländern ausgerichteten Anonymen Krankenscheins den illegalen Aufenthalt von Ausreisepflichtigen. Mit dem Segen der freigiebigen und teilwiese selbstgefällig auftretenden Stadtverordneten wird die Stadt also auch in den kommenden Jahren mit dem Geld der Bonner dazu beitragen, dass die Souveränität unseres Staates, darüber zu bestimmen, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht, unterlaufen wird. Das ist eine ungute Entwicklung.“
1 Vgl. DS200645-06 und Anlage Evaluationsbericht; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2016182 und https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?3–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=2016182
2 Vgl. DS 200645-ST3; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6357&refresh=false
3 Vgl. DS 200645-05; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000955&refresh=false
4 Vgl. DS 252850; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022221
5 Vgl. DS 200645-07; BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029252&refresh=false&TOLFDNR=2097726