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Aktuelle Nachrichten

27.02.2024 Rat und Bezirk genehmigen Bebauung des Lubig-Geländes in Lannesdorf – BBB kritisiert überdimensioniertes Bauprojekt und die damit verbundene Bereicherung des Investors

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Grüne, SPD und CDU haben gegen die Stimmen des BBB im Stadtrat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden, dass das ca. 12.700…
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26.02.2024 Goldbergweg-Fahrbahnsanierung unter Wegfall des Nahverkehrsangebotes an zwei Wochenenden – BBB-Dringlichkeitsantrag auf Aufrechterhaltung des ÖPNV für die Heiderhofer Bürger beschlossen

Mit einer Mitteilungsvorlage (DS 232339) informierte die Verwaltung über die geplante Fahrbahndeckensanierung des Goldbergweges. Danach soll die direkte ÖPNV-Versorgung für die Heiderhofer Bürger schon im…
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23.02.2024 Kindertagesstättenbedarfsplan 2023-27 – BBB: Städtisches Konzept weist methodische Mängel auf

Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist…
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23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen…
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21.02.2024 Neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) für Bonn – BBB: Planung zu sehr auf Fahrradverkehr zugeschnitten

Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung…
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07.02.2024 Sparkasse schließt erneut Filialen – BBB: Kunden haben das Nachsehen

Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich,…
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26.01.2024 Nachfragen zur Haushaltslage in Bonn – BBB: Stadt im Blindflug

Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar…
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25.01.2024 Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts – BBB: Vorschläge von OB Dörner ungenügend

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche…
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23.01.2024 Bonner Verpackungssteuer – BBB: Vorgeschlagener Prüfauftrag von OB Dörner (B90/Die Grünen) soll Verpackungssteuer verhindern

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine…
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