Statement des BBB-Fraktionsvorsitzenden Johannes Schott zur prekären Finanzlage der Stadt Bonn und den heute vorgestellten Plänen des Oberbürgermeisters Guido Deus sowie des Stadtkämmerers Michael Fark, dem drohenden Kollaps des Bonner Haushaltes entgegenzuwirken zu wollen
„Die BBB-Ratsfraktion begrüßt den Ansatz von OB Deus und Kämmerer Fark, mit konsequenten Budgetüberprüfungen und einer rigiden Aufgabenkritik auf die desolate Haushalts- und Verschuldungslage der Stadt reagieren zu wollen im Grundsatz. Ein Fokus wird dabei sicher auf die Transferleistungen zu richten sein, die mit fast 800 Mio. Euro den größten Etatposten im aktuellen Haushalt ausmachen. Bei diesem Sammelposten ergibt sich das größte Sparpotenzial. Auch bei den im Städtevergleich viel zu hohen Aufwendungen für das städtische Personal, die auf mittlerweile 480 Millionen Euro angeschwollen sind und laut Plan in vier Jahren auf rund 550 Mio. Euro weiter ausgeufert sein sollen, muss deutlich gespart werden. Ferner müssen die für den Nahverkehr angesetzten Mittel um rd. 35 Mio. Euro gekürzt werden. Statt Angebotserweiterungen wie die Seil- und Westbahn oder die Verlängerung der Linie 63 nach Auerberg zu planen, die mit großen Investitionen und folgend hohen konsumtiven Kosten verbunden sein würden, steht Bonn eher eine Angebotsverknappung ins Haus. Freiwillige Maßnahmen wie z.B. zur Umsetzung des Radentscheides oder des Klimaplanes können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Das Ziel der Klimaneutralität Bonns für das Jahr 2035 ist angesichts unserer schwierigen Lage absehbar nicht mehr erreichbar. Bonn darf nicht länger auf Kosten seiner Kinder und Kindeskinder leben. Auf unsere Ablehnung trifft indes der Vorschlag, die Grundsteuerhebesätze wegen eines für uns nicht bindenden Urteils aus Gelsenkirchen wieder zu vereinheitlichen und damit das Wohnen für alle Bonnerinnen und Bonner deutlich zu verteuern (Hebesatz Wohnen heute: 657 %, von OB geplant: 732%). Ungeachtet dessen werden wir uns dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt über die zuvor angesprochenen Einsparungen endlich konsolidiert wird, um so der verantwortungslosen Bonner Unsitte, immer weiter Schulden zu machen, endlich ein Ende zu bereiten.“