Während Freiburg zum 1. Januar 2026 schon als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke eingeführt hat, muss Bonn darauf noch warten. Obwohl die Erfahrungen aus Tübingen seit 2022 belegten, dass infolge der Verpackungssteuer die Vermüllung des öffentlichen Raums dort zurückging, im gleichen Zuge Mehrwegangebot und -nutzung zunahmen und die Einnahmen mit rund einer Million EUR im ersten Erhebungsjahr die Verwaltungskosten um das Neunfache überstiegen, wurde eine entsprechende Initiative der BBB-Fraktion* aus Sommer 2023 zur Erhebung einer Steuer auf Wegwerfgeschirr von der ehemaligen grün-roten Ratsmehrheit im Verein mit CDU und FDP durch ständiges Vertagen verschleppt. Erst eineinhalb Jahre später, im Februar 2025, wurde der Antrag* beraten und die Stadtverwaltung im Ergebnis beauftragt, eine kommunale Satzung nach dem Vorbild der Stadt Tübingen zu erarbeiten, die eine Erhebung der Steuer zur Jahresmitte 2026 ermöglichen soll.
Nun will der BBB mit einer Anfrage** im Stadtrat in Erfahrung bringen, wie sich der Sachstand der Arbeiten zur Vorlage einer Satzung darstellt und mit welchem Einnahmenaufkommen*** sowie Kosten-Nutzenverhältnis gerechnet werden kann. Ferner will man beim BBB wissen, welche Vorschläge zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Umstellung von Einweg auf Mehrweg bzw. für weitere Begleitmaßnahmen zur Müllvermeidung erarbeitet wurden.
BBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schott:“ Teile der Bonner Innenstadt sind regelmäßig mit Abfällen der Imbisse verunreinigt. Das muss sich schleunigst über eine zeitnahe Einführung einer Verpackungssteuer ändern. Neben der Lenkungswirkung zur Vermeidung von Müll im Stadtbild führt die angestrebte Satzung absehbar zu einer gerechteren Lastenverteilung: Es ist doch nicht einzusehen, dass bisher für die Beseitigung der Müllflut weder die Verkäufer der Speisen noch deren Kunden, sondern letztlich die Bonner Steuerzahler aufkommen müssen.“
BBB mit der Bitte um redaktionelle Verwendung
* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012768&refresh=false
** https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025125&refresh=false
*** Tübingen rechnet mit rd. 800.000 EUR per anno (Quelle: Bericht vom 29.Januar 2025: https://www.treffpunkt-kommune.de/tuebingens-verpackungssteuer-ist-rechtens/)
*** Als Einnahmen werden in Freiburg 2,2 Millionen EUR in 2026 veranschlagt (Quellen: SZ-Bericht vom 1. Januar 2026: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-innenstadt-muell-freiburg-fuehrt-steuer-auf-einwegverpackungen-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260101-930-485335 und FR-Bericht vom 3. Januar 2026: https://www.fr.de/verbraucher/aenderung-2026-naechste-deutsche-stadt-nimmt-steuer-auf-einwegverpackungen-94107209.html)