09.04.2024 Seilbahn-Projekt – BBB fordert echte Bürgerbeteiligung und kritisiert das bisher gewählte Verfahren

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch ein „Anliegendenforum“ über das Seilbahnprojekt einbezogen werden. So hat die Oberbürgermeisterin am 27. April eine Veranstaltung in Dottendorf geplant. Allerdings deutet sich bereits jetzt ab, dass nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen können. Der BBB fordert daher die Oberbürgermeisterin auf, alternativ einen entsprechend großen Veranstaltungsraum zu suchen. Notfalls sollte der Termin zugunsten eines ausreichend großen Versammlungsraumes verschoben werden, um dem regen Bürgerinteresse Rechnung zu tragen. Zudem kritisiert die BBB-Fraktion, dass sich Interessenten verbindlich anmelden müssen. BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Das gewählte Verfahren deutet darauf hin, dass das ‚Programmbüro‘ der Oberbürgermeisterin die Veranstaltung sehr genau steuern möchte. Wir fordern ein transparentes Einladungsverfahren und hoffen, dass auch bekannte Kritiker an dem Projekt Zugang zur Veranstaltung erhalten und nicht schon vorab ausgesiebt werden. Es war doch von Anfang an klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen wollen. Wir fordern, dass es Informationsveranstaltungen in allen betroffenen Stadtteilen gibt, also in Ramersdorf, Gronau, Kessenich/Dottendorf und auf dem Venusberg. Kritik an dem Projekt sollte ernst genommen und nicht durch ‚Pseudo-Beteiligunsgformate‘ weggefiltert werden.“ Die BBB-Fraktion plädiert dafür, dass es am Ende des Beteiligungsprozesses einen Ratsbürgerentscheid gibt und alle Wahlberechtigen über die Seilbahn abstimmen können. Zunächst müssen aber alle Fakten auf den Tisch; hierzu gehört neben der Trassenführung auch die tatsächliche Leistungsfähigkeit sowie die Finanzierung der Investition und Folgekosten.