29.09.2022 Zur Zukunft des Stadthauses Bonn – BBB fragt: Management der Oberbürgermeisterin besser als das des rausgeworfenen Betriebsleiters?
In den kommenden Sitzungen von Hauptausschuss (20.10.) und Rat (27.10.) hinterfragt die BBB-Fraktion kritisch den Fortgang der Überlegungen bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zukunft des Stadthauses. Anlass ist eine Mitteilung der OB, wonach sich die zunächst für November dieses Jahres angekündigten Ergebnisse zur Ermittlung des Gesamtzustandes des Stadthauses und dessen mögliche Folgen nun […]
29.09.2022 Zu den Expansionsplänen des Universitätsklinikums (UKB) – BBB: Keine Änderung des Bebauungsplans ohne Masterplan Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg und verbindlichem Umsetzungszeitraum
Die BBB-Fraktion bleibt bei ihrer seit Jahren aufgrund der im April 2015 erstellten „Gutachterlichen Bewertung Verkehrskonzept Bonn-Venusberg“ aufgestellten Forderung nach einem Masterplan für ein Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg. Darin sollen nämlich alle empfohlenen Einzelmaßnahmen in ein schrittweises Umsetzungskonzept integriert werden, welches insbesondere auch Maßnahmen im umliegenden Straßennetz beinhaltet. Dies hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am […]
23.09.2022 Zur Unterstützungszusage der Stadt gegenüber den Bonner Sportvereinen bei den Energiekosten – BBB kritisiert unseriöse Zusage und fragt: Wer hat das vor Einbringung des Haushalts im Dezember entschieden?
Bekanntlich haben Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und die Stadtkämmerin die ursprünglich für nach der Sommerpause vorgesehene Haushaltseinbringung erst wegen massiver Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe auf September verschoben und kürzlich erst erneut auf Dezember, um den vollen Umfang der vom Land NRW avisierten zusätzlichen „Buchungstricks“ ausschöpfen zu können. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bonn stand bereits im […]
21.09.2022 Zum Dringlichkeitsantrag „Resolution A 59“ der links-grünen Ratsmehrheit – BBB: Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hat es offensichtlich versäumt, eine Stellungnahme abzugeben
In der morgigen Ratssitzung wollen Grüne, SPD, Linke und Volt per Dringlichkeitsantrag ihre grüne Oberbürgermeisterin beauftragen, im bereits seit geraumer Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Umbau der A59 im Namen des Rates eine „Einwendung“ zu formulieren, die sich im Wesentlichen gegen die Verbreiterung der Autobahn in beide Richtungen wenden soll. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: […]
12.09.2022 Güterichterverfahren im WCCB-Skandal – BBB beharrt auf Urteil statt faulem Kompromiss
Die BBB-Fraktion wird einem Güterichterverfahren mit Ex-OB Dieckmann und EX-Stadtdirektor Hübner nicht zustimmen und erinnert daran, dass es entscheidend auch Verdienst der damaligen BBB-Fraktion war, dass die Prozesse wegen Schadensersatz gegen Frau Dieckmann und Herrn Hübner eingeleitet wurden. Der damalige CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan hatte sich heftig gegen eine Schadensersatzklage gesträubt und so bedurfte es erst […]
08.08.2022 Schaffung selbstgenutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen – BBB: Öffentliche Förderung zu sehr auf Mietwohnungsbau fokussiert
Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 24. August hat die BBB-Fraktion anhand von drei konkreten Baumaßnahmen und auch allgemein für die letzten Jahre nachgefragt, wie es um die Förderung selbstgenutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen aus öffentlichen Mitteln bestellt ist. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist dieser Teilaspekt des Wohnungsbaus fast vollständig aus dem Blickwinkel geraten. […]
01.08.2022 Castra Bonnensia – BBB: Weltkulturerbe interessiert viele, nur OB Dörner (Bündnis90/Die Grünen) offensichtlich nicht
„Bonn ist sich der Bedeutung seines römischen Erbes bewusst und wird diese Verpflichtung auch bei künftigen Entscheidungen, die das Umfeld der Bodendenkmale betreffen, angemessen berücksichtigen“ und „Bonn wird gern weiter daran mitwirken, dieses gemeinsame kulturelle Erbe sichtbar zu erhalten“ versicherte Oberbürgermeisterin Katja Dörner in Feierlaune am 27.06.2021 der Presse. Mehr als ein Jahr später wird […]
28.07.2022 Reduzierte „Lichte Höhe“ Koblenzer Tor – BBB schlägt zusätzlich rechtzeitige Warnhinweise vor
Dass sich die lichte Höhe durch das Koblenzer Tor Richtung Koblenz um 0,27 Meter auf 3,875 Meter reduzieren wird, hatte das Tiefbauamt bereits in seiner Beschlussvorlage DS 211597 mitgeteilt. Aus Sicht der BBB-Fraktion sollte aber eine geführte Durchfahrt durch den westlichen Bogen um deutliche Warnhinweise aus Richtung Norden, Bertha-von-Suttner-Platz und Rheinufer ergänzt werden. Und zwar […]
27.07.2022 Zu Energiesparmaßnahmen der Stadtverwaltung und in Sportvereinen – BBB kritisiert: Zeichen der Zeit scheinbar weder bei OB noch dem Geschäftsführer des Stadtsportbundes angekommen
Dass die Oberbürgermeisterin scheinbar sorglos auf eine Energie- und Kostenfalle zusteuert, hat sie bereits eindrucksvoll durch „inhaltliche Nichtbeantwortung“ von entsprechenden BBB-Anfragen unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zur grünen Oberbürgermeisterin scheint sich der Personalrat der Stadtverwaltung zwischenzeitlich Gedanken zu Energieeinsparungen gemacht zu haben, auch wenn er sich sicherlich mit seinem Vorschlag zum Homeoffice einige Kritik unter […]
22.07.2022 Zum Schulleiterhaus in Bad Godesberg-Muffendorf als Begegnungsstätte – BBB fordert Gleichberechtigung für Bad Godesberg
Der Bürgerbund Bonn freut sich mit und für die Bürgerinnen und Bürger von Bonn-Castell über die neue Begegnungsstätte, die neben dem unermüdlichen Einsatz von Herrn Callsen auch mit Hilfe der Verwaltung ermöglicht wurde. Die BBB-Fraktion würde sich eine vergleichbare Unterstützung der Verwaltung auch für weitere Stadtteile wünschen, so etwa in Bad Godesberg-Muffendorf. Der BBB unterstützt […]