Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Guido Deus (CDU), Birgit Schneider-Bönninger (SPD) für eine weitere Amtszeit als Beigeordnete für Kultur- und Sport zu bestallen, steht die BBB-Fraktion kritisch gegenüber.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schott: “ Die Wiederwahl der Sport- und Kulturdezernentin ist für uns keine ausgemachte Sache. Frau Schneider-Bönninger hat es in den ersten sieben Jahren ihrer achtjährigen Beigeordnetentätigkeit nicht vermocht, die mit ihrer Wahl Ende 2018 verbundenen Erwartungen zu erfüllen. Der Sanierungsstau in den Sportstätten und in den Theaterbauten wurde nicht annähernd behoben und die gesteckten Einsparziele insbesondere im Kulturbereich wurden bis heute nicht umgesetzt. Die jetzt von ihr unterbreiteten Pläne für die Bonner Bühnen und die Bonner Bäder kommen nicht nur viel zu spät, sie sind auch in Form und Inhalt untauglich. Uns fehlt die Zuversicht, dass sich dies unter ihrer Führung künftig doch noch ändern könnte. Ferner halten wir den Umgang von Frau Schneider-Böninnger mit dem Stadtmuseum für verfehlt. Weder den Ansatz, das Stadtmuseum -von seiner bisherigen kulturhistorischen Konzeption weg- zu einem „neue Narrative“ erzählenden Projektmuseum oder Stadtlabor umzukrempeln, halten wir für richtig, noch den Umstand für tragbar, dass das Museum nach dem Auszug aus seiner angestammten Stätte in der Franziskanerstraße nur noch in Kisten verpackt existiert.
Weiter führt Fraktionschef Schott aus: „Ein `Weiter so!´ kann es unter diesen Umständen aus unserer Sicht nicht geben, daher spricht viel dafür, die Stelle neu auszuschreiben. Dabei wäre darauf zu achten, dass der Posten nicht wieder nach Parteibuch vergeben, sondern nach Bestenauslese besetzt wird. Abgesehen davon wäre es ohnehin nicht verständlich, wenn die nach dem Wahldebakel in 2025 auf nur noch acht Stadtverordnete geschrumpfte SPD weiter den Anspruch auf die Besetzung des Postens erheben würde und mit der Sozialdezernentin weiter mit zwei Parteigängern im Verwaltungsvorstand vertreten wäre. Das bisher übliche Geschacher um Pöstchen wollen wir ebenso wenig weiter sehen wie Parteibuchwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung. Letztere gab es mit der Berufung der von der SPD-Fraktion nach der letzten Kommunalwahl geschassten Geschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter (SPD) zur persönlichen Referentin Schneider-Bönningers (SPD) ab Januar 2026 bekanntlich auch im Kultur- und Sportdezernat.“
Da der Vorschlag des Oberbürgermeisters sicher in Abstimmung mit der Rats-Kooperation aus CDU, SPD u. FDP erfolgte, ist davon auszugehen, dass man sich dort nach der im Juni erfolgten Wahl von Ralf Bockshecker (CDU) zum Beigeordneten des Dezernates I als Ausgleich längst auf die Personalie Schneider-Bönninger auf SPD-Ticket geeinigt hat. Die Voltgruppe oder der technische Zusammenschluss BSW/SBI werden sicherlich für eine entsprechende Gegenleistung der Kooperation eine Mehrheit dafür sichern.
Zuletzt erhielten BSW/SBI für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer als Kompensation vom Oberbürgermeister und der Rats-Kooperation mutmaßlich die Einwilligung zur Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf dem Nordfriedhof*. Eine besondere Rolle Rückwärts legte dabei OB Guido Deus hin: Er stimmte gegen seinen eigenen Beschlussvorschlag*, das muslimische Gräberfeld abzulehnen, weil sonst wertvolle Potentialflächen für eine wohnbauliche Entwicklung sowie dringend benötigte Gewerbeflächen verloren gehen würden**. Ein Schelm, der beim Sinneswandel des Oberbürgermeisters Böses denkt? Wohl kaum!
* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2023435&refresh=false&TOLFDNR=2093426
** https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2093426