24.07.2026 Besetzung Diskussionsrunde zur Seilbahn – BBB begrüßt Umdenken bei Volkshochschule und kritisiert Demokratieverständnis der SPD

Die Volkshochschule Bonn (VHS) veranstaltet am 9.September 2026 in ihren Räumlichkeiten am Mühlheimer Platz in Zusammenarbeit mit Lobbyvertretern eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“ (Kurs 1310). Weil laut Netzseite der VHS in die Debattierrunde zunächst nur Befürworter des umstrittenen Seilbahnprojektes eingeladen werden sollten und auch nur ein Vertreter des Bonner Stadtrates vorgesehen war, beantragte* die BBB-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung, dies im Sinne des Kontroversitätsgebotes als Basis für die politische Bildung zu ändern. Während CDU und FDP dem BBB-Ansinnen folgten, wollten SPD, Grüne, Linke und die übrigen linken Gruppen im Stadtrat von Meinungspluralismus nichts wissen und sorgten mit ihren Stimmen für eine Ablehnung des Antrages.

Zwischenzeitlich hat die VHS ihre Position zumindest in der Frage der Besetzung des Podiums korrigiert. Nunmehr hat sie mit Gundolf Reichert, einem Mitglied der Bürgerinitiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“, einen sachverständigen Bürger in die Runde eingeladen, der die Gegenposition zum Rest des eingeladenen Kreises vertritt. Ein Stadtverordneter wird dort auch nicht teilnehmen, sondern ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Das sei, so die VHS in ihrem Schreiben an die BBB-Fraktion vom 22.Juli 2026, in der ersten Ausschreibung ein „redaktioneller Fehler“ gewesen. Geblieben ist indes der Hinweis auf der Netzseite der VHS, der Kurs werde „in Kooperation mit dem Bündnis ‚Seilbahn für Bonn: JA!’“ durchgeführt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schott: „Die Volkshochschule hat als öffentliche Einrichtung mit Bildungsauftrag die Verpflichtung zur Neutralität. Dazu passt nicht, eine Veranstaltung in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretern zu durchzuführen. Dass die VHS ihre Planung in Teilen korrigiert und zumindest eine Gegenstimme in die Diskussionsrunde berufen hat, ist ein richtiger Schritt. Lieber wäre es uns, wenn das Thema Seilbahn von allen Seiten kritisch aufgearbeitet und das Podium mit Befürwortern und Gegnern der Seilbahn gleichermaßen besetzt würde. Der vergangenen Veranstaltung der VHS zu den Bonner Bühnen hätte im Übrigen eine deutlichere Darstellung der kontroversen Standpunkte auch gut getan.“

Dass die Fraktionen und Gruppen des Stadtrates aus dem linken Spektrum zwar immer viel von Demokratie und Meinungspluralismus reden, aber bei ihnen unliebsamen Themen und Positionen oft anders handeln, ist nicht neu. Regelrecht dreist empfand man beim BBB indes den Auftritt der SPD in der Aussprache über den BBB-Antrag im Stadtrat. SPD-Stadtverordneter und zugleich 3. Bürgermeister Gabriel Kunze, im Hauptjob Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bonn (KJRB), der gerade vom städtischen Jugendausschuss erhebliche Gelder für ein Demokratieprojekt zugesprochen bekam**, fand es völlig in Ordnung, dass in einer mit Steuergeldern finanzierten Bildungseinrichtung über ein in der Stadtgesellschaft heißumstrittenes Thema nur einseitig informiert werden soll.

Johannes Schott: “Bürgermeister Gabriel Kunze offenbarte in seiner für die SPD gehaltenen Rede ein bedenkliches Demokratieverständnis. Sein gegen die Meinungsvielfalt gerichteter Debattenbeitrag bestärkt unsere Zweifel daran, dass der von ihm geführte KJRB in seiner heutigen Zusammensetzung für die demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen der richtige Ansprechpartner oder gar Dienstleister sein kann.“

*Wortlaut abgelehnter Antrag des BBB, Drucksache 261357

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Volkshochschule Bonn die Grundsätze der staatlichen Neutralität sowie das Kontroversitätsgebot als Basis für die politische Bildung in Deutschland beachtet und in die mit Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“ angesetzte Diskussionsrunde mindestens einen Vertreter der Initiative  „Bonn bleibt seilbahnfrei“ einlädt und statt einem, zwei Stadtverordnete beruft, die zum Bau und Betrieb der Seilbahn konträre Auffassungen vertreten.“

Quelle: BBB-Dringlichkeitsantrag VHS-Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn?

Großer Wurf oder Luxusprojekt“ https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028531&refresh=false&TOLFDNR=2094721

** Auf ursprünglichen Vorschlag des Oberbürgermeisters (Drucksache 261083) hat der Ausschuss für Kinder Jugend und Familie (KJFA) geändert beschlossen, dass dem Kinder- und Jugendring Bonn e.V. (KJRB) für eine Ausweitung seiner bisherigen Tätigkeit im Bereich Partizipation/Demokratiebildung eine zusätzliche Förderung für eine halbe Personalstelle zukommen soll. Das müsste nach hiesiger Rechnung für das letzte Drittel des Jahres 2026 einen Betrag von 31.200 Euro und in den Folgejahren eine Summe von 63.500 Euro ausmachen. Rechnet man die institutionelle Förderung des Kinder- und Jugendring Bonn e.V., die in 2026 bereits bei rund 52.600 Euro gelegen hat, hinzu, ist dies im laufenden Jahr eine Fördersteigerung für den KJRB um fast 60%. Für die Folgejahre läge der Anstieg gar bei rd. 121 %.

Quelle: Beschlussvorlage „Gewährung eines Zuschusses an den Kinder- und Jugendring Bonn e.V. zur Erweiterung und Professionalisierung des Aufgabenprofils (Partizipation, Demokratiebildung)

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027825&refresh=false&TOLFDNR=2093215