Nach einer Klausurtagung des Bonner Verwaltungsvorstandes über die Lage der städtischen Finanzen kündigte Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) am 15. Juli einen harten Sparkurs an. Nach Angaben von Déus muss die Stadt allein im Jahr 2027 zu Einsparungen in einer Höhe von mehr als 200 Millionen Euro kommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Um den künftigen Finanzplan um eine derartige Summe zu entlasten, sollen Großprojekte wie die Stadthaus-Sanierung jetzt überprüft und möglicherweise dauerhaft ad acta gelegt werden.
Zu der verschärften Haushaltslage und der Überlegung von Oberbürgermeister Guido Déus, die Steuern zu erhöhen, hat sich der finanzpolitische Sprecher der BBB-Ratsfraktion, Stadtverordneter Marcel Schmitt, wie folgt geäußert:
Haushaltskrise
Für viele Rats- und Ausschussmitglieder in Bonn sind Begriffe wie Aufgabenkritik, Abbau von Parallelstrukturen, Rückführung freiwilliger Leistungen und damit Einsparung von Haushaltsmitteln Fremdworte. Seit Langem wurde von den wechselnden Ratsmehrheiten entsprechend mehr ausgegeben, als die Stadt auf der Einnahmenseite zur Verfügung hatte. CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und Volt haben die Stadt über Jahre hinweg sehenden Auges ins finanzielle Chaos laufen lassen. Sie wollten mit dem Füllhorn in der Hand allen und insbesondere ihrer Klientel nur Wohl und niemandem weh tun. Die prekäre Finanzsituation der Stadt Bonn kommt für uns schon allein deshalb nicht überraschend.
Der Kollaps der Stadtkasse war im Gegenteil mehr als absehbar und kann niemanden, der nicht wie die drei weisen Affen aus Japan, Augen, Ohren und Mund verschlossen gehalten hat, verwundern: Wir haben bereits zum Beschluss des Doppelthaushaltes im März 2025 u.a. kritisiert, dass darin die Kosten für die marode Infrastruktur Bonn größtenteils noch gar nicht berücksichtigt waren. Im HH 2025/26 finden sich zum Beispiel für die Schulen und für anstehende Großbaumaßnahmen nur unbefriedigende Teilsummen. Für die Sanierung des Stadthauses, seinerzeit auf rund 480 Mio. Euro geschätzt und heute auf 750 Mio. Euro taxiert, ist im aktuellen Haushalt z.B. nur ein Kleinstbetrag für Planungskosten eingestellt.
Dreh an der Steuerschraube
Steuererhöhungen können nur die Ultima Ratio sein. Solange die Stadt nicht endlich anfängt, eisern zu sparen, lehnen wir dieses Mittel ab. Statt unsere Bürger für eine aufgeblähte Verwaltung mit Rekordpersonalkosten von 450 Mio. Euro, für ein mit 800 Mio. Euro völlig überzogenes Transferleistungsbudget oder für ideologisch motivierte Klimapläne zur Kasse zu bitten, muss es jetzt vorrangige Aufgabe des Stadtrates sein, Ausgaben und Einnahmen endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu muss man darüber verhandeln, was an Wohltaten eingesammelt wird und nicht neue beschließen, wie dies jüngst noch im Stadtrat geschehen ist*. Alle Ansätze für Ausgaben, die nicht durch Gesetz dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben sind, müssen zurückgefahren und die laufenden Projekte kritisch auf ihre Wirksamkeit als auch Sinnhaftigkeit überprüft werden. Bevor man darüber nachdenkt, wie man den Steuerzahler schröpfen kann, müssen in vielen Bereichen erst einmal die Aufwendungen nachhaltig reduziert, Leistungen zurückgefahren, und Standards abgesenkt werden.
*(19-Euro Ticket für Schüler, Kosten für den Steuerzahler: rd. 2,5 Mio. Euro p.a. / ÖPNV-Ticket für Bonn-Ausweisinhaber, Kosten für den städt. Etat: rd. 3,4 Mio. Euro p.a./ Freier Eintritt für unter 18-jährige in die Freibäder, Kosten: rd. 300.000 Euro pro Saison)
Quellen:
19 Euro – Schülerticket
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024561&refresh=false
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2088228
Bezuschussung ÖPNV-Tickets für Transferleistungsempfänger mit Bonn-Ausweis-Mitteln
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027822&refresh=false
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028481&refresh=false
Finanzierung vorgenannte ÖPNV-Tickets und Freier Eintritt Schwimmbäder
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094636