Statement BBB-Fraktion zum laufenden Compliance-Verfahren
„Als BBB-Fraktion erwarten wir die umfassende Prüfung aller Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem anhängigen Grundstücksgeschäft am Hangelarer Flugplatz durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA). Das bedeutet nicht nur Aufklärung über das Verhalten von Guido Deus und Christian Siegberg, sondern über das Handeln aller in der Sache tätigen Personen aus städtischer Hemisphäre und innerhalb der Flugplatzgesellschaft Hangelar (FGH).
Dabei wird es eine erhebliche Rolle spielen, wer ab spätestens Mai 2025 neben Herrn Landrat Schuster, den Geschäftsführern der FGH, Herrn Penz und Herrn Siegberg von der Verkaufsabsicht wusste und was von wem in welcher Funktion zur Klärung offener Fragen über etwaige Vor- und Nachteile des Ankaufs für die SWB/Stadt Bonn mit welchem Ergebnis initiiert oder schuldhaft unterlassen wurde.
Für den BBB ist insoweit von besonderem Interesse, warum nach dem ersten Bekanntwerden der Verkaufsabsicht (vermtl. Frühjahr 2025) und auch fast 2 Monate nach der offiziellen Mitteilung des Ehepaares Voigt an die FGH darüber (13.10.2025) offenbar wesentliche Fragen des Grundstücksgeschäftes immer noch ungeklärt waren und warum erst kurz vor Ablauf der Frist zur Ausübung des Ankaufsrechtes ein Umlaufbeschluss herbeigeführt werden sollte bzw. abweichend erst dann eine Gesellschafterversammlung der FGH in der Sache anberaumt wurde.
Überdies wollen wir wissen, ob es nach der Ratssitzung am 11.12.2025 von zu diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat der SWB-Holding nicht mehr angehörenden Personen (Vgl. DS 253857) zu unautorisierten Handlungen gekommen ist, die wiederum im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 15.12.2025 zu einem Vorgehen weiterer Personen geführt haben, das möglicherweise einen Geheimnisverrat darstellen könnte und wenn ja, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Erst nach Vorlage des Berichtes des in unserem vollen Vertrauen arbeitenden Rechnungsprüfungsamtes ist eine vollständige Aufarbeitung des Falles und resultierend eine angemessene Reaktion unserseits möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne genaue und vollständige Kenntnis der Faktenlage, ist für Mutmaßungen und Spekulationen aus Sicht der BBB-Fraktion kein Raum. In der Zwischenzeit setzen wir auf einen professionellen Umgang zwischen der SWB-Spitze und dem Oberbürgermeister. Bei den anstehenden drängenden Aufgaben wie zum Beispiel der Umsetzung der Sparvorgabe im ÖPNV darf es wegen den Differenzen nicht zu einem Stillstand kommen.“