04.04.2023 Aus für E-Scooter-Verleih in Paris – BBB: Abstimmung in Bonn würde gleiches Ergebnis zeitigen
Die Zahl der sogenannten E-Scooter im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge unübersehbarer Bestandteil des Bonner Straßenbildes geworden. Häufig zum Ärger der Bevölkerung. Denn meist werden nicht mehr genutzte Fahrzeuge fußgängerbehindernd auf Gehwegen abgestellt oder achtlos in Gräben und Grünanlagen geschmissen. Das Phänomen ist nicht nur in Bonn, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn zu beobachten. Die Einwohner von Paris konnten vergangenen Sonntag im Rahmen einer Bürgerbefragung entscheiden, ob der Verleih der rund 15.000 Roller in der Stadt weiter zugelassen oder verboten werden soll. 89 Prozent der an der Wahl Teilnehmenden votierte für ein Verbot des Verleihs von E-Scootern. Beim BBB, dessen Antrag auf Regulierung des Rollerverleihs* in Bonn im Sommer letztes Jahr von der Ratsmehrheit kurzerhand abgelehnt wurde, geht man im Falle einer Abstimmung über das Vermieten von E-Scootern in Bonn von einem ähnlichen Ergebnis aus.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Elektroroller haben sich zu einer echten Plage entwickelt. Viele Nutzer der sogenannten E-Scooter scheren sich nicht um Verkehrsregeln. Statt die Fußgänger endlich vor den Rowdies zu schützen, glauben OB Dörner und die Ratsmehrheit die Probleme aussitzen zu können. Die von uns geforderte Satzung, mit der der E-Rollerflut nach dem Vorbild unserer Nachbarstädte Einhalt geboten werden könnte, wurde trotz rechtlicher Zulässigkeit bis heute weder von der OB vorgelegt, geschweige denn vom Rat beschlossen. Eine Abstimmung wie in Paris würden wir sehr begrüßen. Das Ergebnis wäre sicher vergleichbar. Dann könnten Katja Dörner und die Rathausparteien eine Lösung in der Sache nicht weiter verschleppen.“
*https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2004545