04.04.2023 Kölns Blauer Brief für Bonner Haushaltsentwurf – BBB-Fraktion sieht sich in seiner Kritik am Finanzplan durch Bezirksregierung bestätigt
Wie üblich wurde auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf parallel zur seiner Einbringung in den Stadtrat der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde zur Vorprüfung vorgelegt. Diesmal erhielt die Stadt darauf allerdings einen sehr unangenehmen Brief zurück. Darin kritisiert die Aufsichtsbehörde nicht nur detailliert die Ausgaben- und Schuldenpolitik der Stadt, sondern kündigt ihr im Falle eines erneut notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes auch […]
04.04.2023 Aus für E-Scooter-Verleih in Paris – BBB: Abstimmung in Bonn würde gleiches Ergebnis zeitigen
Die Zahl der sogenannten E-Scooter im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge unübersehbarer Bestandteil des Bonner Straßenbildes geworden. Häufig zum Ärger der Bevölkerung. Denn meist werden nicht mehr genutzte Fahrzeuge fußgängerbehindernd auf Gehwegen abgestellt oder achtlos in Gräben und Grünanlagen geschmissen. Das […]