16.05.2025 Combahnviertel: BBB kritisiert intransparente Verkehrsplanung und fordert Aufklärung

Der Bürger Bund Bonn zeigt sich besorgt über den Verlauf der jüngsten Informationsveranstaltung zum Quartierskonzept Combahnviertel im Beueler Rathaus. Trotz großer Beteiligung aus der Bürgerschaft – der Saal war mit rund 120 Teilnehmenden nahezu voll besetzt (Vgl. Anlage Bild) – blieb die Veranstaltung in zentralen Punkten unklar. Die Verwaltung und das von ihr beauftragte Büro ließen nicht nur viele Bitten um Auskunft unbeachtet, sondern warfen mit ihren teils dürftigen Aussagen auch noch neue Fragen auf: Die Daten wegfallender Parkplätze (ca. 84) im Combahnviertel wurden auf Nachfrage ebenso verschwiegen wie belastbare Aussagen zum Parkkonzept unterblieben. Bürgerfragen dazu wurden wiederholt mit dem Hinweis auf bereits gefasste Beschlüsse zum Parkraumkonzept für ganz Beuel abgewiesen. So konnte es nicht verwundern, dass im Fokus der Kritik vor allem die geplante Verkehrsführung, der Wegfall von Parkplätzen sowie die künftig anfallenden hohen Kosten für das Parken vor der eigenen Haustür standen. Für Irritation sorgte auch die ohne vorherige Ankündigung vorgestellte Änderung der Verkehrsführung in der Combahnstraße: Entgegen dem Beschluss der Bezirksvertretung Beuel vom 30. Oktober 2024 stellte die Verwaltung eine neue Verkehrsregelung vor, die sich von der Beschlusslage, die Combahnstraße künftig durchgängig Richtung Rhein als Einbahnstraße und die parallel laufende Kaiser-Konrad-Straße als Pendent in Einbahnregelung vom Rhein wegzuführen, unterscheidet. Als Grund dafür nannte die Stadt, dass aus ihrer Sicht die beschlossene Einbahnstraße in der Combahnstraße keinen Sinn mehr mache, weil die Bezirksvertretung die Sperrung der Rheinaustraße Richtung Norden nicht mehr wolle. Näheres zu ihrer neuen Position in der Sache ausführen, konnte bzw. wollte die Verwaltung nicht. Es spiele doch keine Rolle, was die BV Beuel beschlossen habe, ihr würde die von der Verwaltung abgeänderte Planung ohnehin ja noch mal vorgelegt, dass müsse reichen, führte die Stadt sinngemäß aus. Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: „Solche Änderungen, ob sinnvoll oder nicht, dürfen nicht klammheimlich in einer Informationsveranstaltung präsentiert werden, sondern müssen offen und nachvollziehbar kommuniziert werden. Offenbar meint Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), wie schon im Falle des Markierungsstandards für Fahrradstraßen im Rat, sich einfach über den Beschluss demokratisch gewählter Vertreter, hier der BV Beuel zur Verkehrsführung im Rahmen des Quartierskonzeptes Combahnviertel hinwegsetzen zu können. Wenn die Combahnstraße nur noch zwischen von Sandt- und Rheindorfer Straße und umgekehrt als geplant in östlicher Richtung als Einbahnstraße ausgeführt werden soll, ist auch die bisher verfolgte Ausbauplanung des gesamten Straßenverlaufs mit nur noch einer 3,5 m breiten Fahrbahn, einem durchgehenden Parkstreifen und einer Multifunktionsfläche (Parkletstreifen) obsolet. Das ist doch eine wesentliche Änderung, über die die Bezirksversammlung und der Verkehrsausschuss im Vorab hätten informiert werden müssen.“