15.04.2025 Beschaffung Automaten für Parkraumkonzept Beuel-Zentrum – OB Dörner (B90/Grüne) will eigenen Beschlussvorschlag umgehen

Die Bezirksvertretung Beuel hat am 12.03.2025 das Parkraumkonzept für Beuel-Zentrum beschlossen (DS 241702) und ist in diesem Zusammenhang auch dem folgenden Vorschlag von OB Dörner gefolgt: „Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Anschaffung der Parkscheinautomaten wird vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025/26 zugestimmt.“. Nunmehr will Dörner von ihrem eigenen Vorschlag nichts mehr wissen und hat auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 29.04.2025 eine sogenannte Eilentscheidung gesetzt, mit der die o.g. Beschlussfassung der BV Beuel einkassiert und das Vergabeverfahren für die Parkscheinautomaten (PSA) vorzeitig noch während der vorläufigen Haushaltsführung eingeleitet werden soll. Als Grund dafür führt Dörner in seltener Offenheit an, dass die PSA ja zum Erzeugen von Einnahmen dienen. Was die Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Bonn dabei übersieht oder gar mit Vorsatz negiert, sind die einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung zu sogenannten Eilentscheidungen. Die BBB-Fraktion fordert die OB auf, ihren unsäglichen Beschlussvorschlag aus dem Hauptausschuss zurückzuziehen und den Entscheid der BV Beuel zu achten. Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Der Hauptausschuss darf per Eilentscheidung ausschließlich in Angelegenheiten entscheiden, die der Beschlusskompetenz des Rates nach § 41 GO NRW unterliegen. Keinesfalls aber darf der Hauptausschuss per Eilentscheidung bereits in eigener Kompetenz nach Bezirkssatzung gefasste Beschlüsse von Bezirksvertretungen, hier der BV Beuel einkassieren. Dieser Vorgang stellt einen eklatanten Verstoß gegen die gemeindlich-demokratische Rechtsordnung durch die Oberbürgermeisterin dar. Das Ganze auch noch mit dem Verlust von Parkeinnahmen zu begründen, obwohl der Rat noch nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Parkgebühren, nämlich die notwendige Änderung der Parkgebührenordnung und der Straßenliste beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Dass es bei den Parkraumkonzepten neben der Gängelei von Autofahrern auch um das Abkassieren der Bürger geht, kann Dörner nach ihrer entlarvenden Erklärung in Zukunft nicht mehr abstreiten. OB Dörner wäre gut beraten, ihre Vorlage schleunigst zurückzuziehen. Vorsichtshalber habe ich das Thema auch per Antrag auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses genommen.“