07.04.2025 Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) für Mehlem vor dem Aus – BBB: Ratskoalition brüskiert eigene Bezirksfraktionen

Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass es die grün-rote Koalition im Bonner Stadtrat geschafft hat, ihre Parteigenossen im Stadtbezirk Bad Godesberg bloßzustellen, in dem sie die Finanzierung von Hinweisschildern zu Ehren Paul Löbes verweigerte¹. Im Planungsausschuss am vergangenen Mittwoch fand die Geringschätzung der grün-linken Ratsfraktion für ihre bezirklichen Ableger eine peinliche Weiterung. Aber der Reihe nach: Für die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 7. März 2024 beantragte die SPD-Bezirksfraktion ein Integriertes Entwicklungskonzept für Mehlem² mit dem Ziel aufzustellen, die „bestehenden Strukturdefizite und die weitere Entwicklung im Sinne einer zukunftsorientierten, sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung in Einklang zu bringen.“ Am 5.Juni 2024  beschloss die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Initiative und somit das vorgenannte Ziel ebenso einstimmig wie die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenplans. Nachdem die Oberbürgermeisterin ein geschlagenes halbes Jahr brauchte, um für den Stadtrat eine Vorlage³ zu erstellen, mit der der Beschluss der Bezirksversammlung abgelehnt werden soll, wurde der Vorschlag am 2. April 2025 im Planungsausschuss endlich beraten. Statt dem Entscheid aus Bad Godesberg zu folgen, beschloss die grün-rote Ratskoalition vorgestern Abend⁴, den Ursprungsantrag ersetzend, die Verwaltung mit „Fertigstellung laufender IEK“ zu beauftragen und bei „Freiwerden personeller Ressourcen Vorschläge für zukünftige IEK zu machen“. Stimmt der Stadtrat dieser Empfehlung des Planungsausschusses in seiner nächsten Sitzung zu, wird das von der BVGO gewünschte Konzept für Mehlem nur noch zu einem zu prüfenden Vorschlag unter „ferner liefen“ werden. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender, Stadt- und Bezirksverordneter für Bad Godesberg Marcel Schmitt: „ Bleibt die Ratskoalition bei ihrer Meinung, wird ein IEK Mehlem auf unabsehbare Zeit nicht umgesetzt werden. Was Grün-Rot im Rat vorhat, kann man getrost als Beerdigung erster Klasse für das IEK für Mehlem sehen.“ Würden Friedrich Merz und seine CDU nicht gerade exemplarisch im Bund vorführen, wie man politische Haken schlagend, in kürzester Zeit seine Glaubwürdigkeit verlieren kann, könnte das Gebaren der Bonner SPD und ihres Bad Godesberger Anhängsels in Sachen IEK Mehlem als schönes Beispiel für das ansatzlose Aufgeben politischer Überzeugungen nach dem Motto „ Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ taugen: Gabriel Kunze (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg und seines Zeichens Urheber des Antrages aus März 2024 für ein IEK Mehlem, beantragte 13 Monate später im Planungsausschuss seine eigene Initiative de facto zu den Akten zu legen. Während den Beratungen im Ausschuss auf den offenkundigen Widerspruch angesprochen und befragt, ob er in sich zwiegespalten sei, schwadronierte der SPD-Politiker, erkennbar Ausflüchte suchend über divergierende Meinungen seiner Koalitionäre im Bezirk und der Gesamtstadt. Schmitt: „Wer sich wie der Bonner SPD-Vorsitzende, Gabriel Kunze, mit seinem selbstgestellten Antrag bei der Bonner SPD-Ratsfraktion und ihren Koalitionären nicht durchsetzen kann und dann auch noch die eigene Initiative vor Plenum freiwillig torpediert, hat ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. Fazit: Die Bad Godesberger SPD hat in Bonn nichts zu melden. Das sollten sich meine Bad Godesberger Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl sehr genau merken.“   ¹ https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2017371 ² https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2015984 ³ https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2020615 ⁴ https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022239