22.05.2024 Zur Verwendung der Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes – BBB: Einnahmen aus Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes können nicht zweckgebunden werden

Nachdem der Rat beschlossen hatte, die Einnahmen aus den Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes für öffentliche Toilettenanlagen im Frankenbad zu verwenden, hat die BBB-Fraktion die Verwendung der Einnahmen hinterfragt (DS 220270). Daraufhin hat OB Dörner (B90/Die Grünen) klar geantwortet (DS 220270-02ST): „Öffentlich-rechtliche Parkgebühren werden über die Parkscheinautomaten eingenommen und fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Verrechnung von privatrechtlichen Eintrittspreisen (Schwimmbadentgelt) mit öffentlich-rechtlichen Gebühren (Parkgebührenordnung) ist nicht möglich.“. Dazu BBB-Stadtverordneter Dr. Albert Weidmann: „Damit ist klar, dass Einnahmen aus Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes nicht zweckgebunden werden können. Und die Einnahmen eben nicht in die Kassen des ohnehin stark defizitären Bäderbetriebes für dessen Zwecke fließt, sondern in den allgemeinen Haushalt, aus dem sich die grün-linke Ratsmehrheit für ihre Wünsche bedient. Ich befürchte, dass dieses Beispiel nun Schule machen wird, Besucher anderer Bonner Schwimmbäder künftig auch mit Parkgebühren für die grün-linke Schuldenmachermentalität zur Kasse gebeten werden, aber sich an dem miserablen Zustand der Bäder an sich so schnell nichts ändern wird. Rabatte auf Parkgebühren für Schwimmbadnutzer und damit der Erhalt einer gewissen Attraktivität der Bonner Bäder sind von der OB und ihrer Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt weder gewünscht noch gewollt.“ Dass die Einnahmen des Frankenbadparkplatzes in den allgemeinen Haushalt fließen, die Kosten für die „Bewachung“ der öffentlichen Toilettenanlage im Frankenbad aber vom Bäderbetrieb übernommen werden soll, wird Gegenstand einer entsprechenden BBB-Initiative sein. „Wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner in ihrer Mitteilung bei Ausgaben von 32.000 Euro und 0 Euro Einnahmen auf eine Haushaltsbelastung von 0 Euro kommt, ist mir ein Rätsel. Es sei denn, unsere OB ist in der Kayjass zur Schule gegangen“, so Weidmann. War es nicht die SPD-Fraktion im Bonner Rat, die sich im Rahmen des seinerzeit neu anzuschaffenden Bäder-Kassensystems für eine Erweiterung um ein Parkplatzbewirtschaftungsmodul für die Schwimmbad-Parkplätze stark gemacht hat, eben um die Einnahmen für den Bäderbetrieb zu sichern? In der Abstimmung im Rat 2023 hat die SPD das offenbar vergessen.