Heutigen Angaben der Stadtkämmerin Margarete Heidler zufolge, erwartet diese auf Grund höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2023 einen Überschuss von rund 60 Mio. Euro. Dabei handelt es sich aber nur um eine rein rechnerische Größe, die nur durch den „Hütchenspielertrick“ des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG zustande kommt. Durch einen Buchungstrick wird schlichtweg so getan, als gäbe es die Ausgaben nicht für Pandemie und Ukraine-Krieg. Sie werden einfach auf die kommenden Jahre verschoben. Unter anderem ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit, weshalb das Land NRW dieses Verfahren bereits Ende 2023, statt wie ursprünglich geplant erst 2026, einstellt. Die laut Kämmerin für Krieg und Seuche aufgelaufenen Ausgaben von 116,1 Mio. Euro können entweder ab 2026 über 50 Jahre abgeschrieben werden oder einmalig in 2025 bei der Aufstellung des Haushaltes gegen das Eigenkapital ausgebucht werden.
Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die dem Ausgleich von Fehlbeträgen in den Ergebnisrechnungen der Folgejahre dienende Ausgleichsrücklage soll nach Aussage der Kämmerin in 2024 rund 124 Mio. Euro betragen und damit sogar höher liegen als die aufgelaufenen pandemie- und kriegsbedingten Kosten. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, fordert der BBB den Einsatz der Rücklage in 2025, um die aufgelaufenen Schulden durch Covid 19 und Ukraine-Konflikt einmalig abzulösen. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Kindeskinder für die aufgelaufenen Kosten noch bis zu 50 Jahre gerade stehen müssen.“