23.10.2023 Keine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik – BBB: Zusätzliche Container in der Ermekeilkaserne auch keine Lösung
Die BBB-Fraktion begrüßt, dass die Bezirksregierung Köln die Bedenken des Bonner Polizeipräsidenten zur Sicherheitslage im Falle einer Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik ernst nimmt und von ihrem Vorhaben absieht, im Gebäude der ehem. Kinderklinik Geflüchtete unterzubringen. Dies darf aber aus Sicht der BBB-Fraktion nicht dazu führen, dass ohnehin insbesondere durch die Abwicklung des Reiseverkehrs Anwohner im Bereich der Ermekeilkaserne durch weitere Containerunterkünfte auf dem Gelände zusätzlich belastet werden. Diese Alternative prüft die Bezirksregierung Köln laut eigener Mitteilung nämlich an Stelle der ehemaligen Kinderklinik.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bonn hat nach wie vor mit knapp 119 % (Stand 20.10.2023; Quelle: verteilstatistik-fluag-2023-10-20.pdf (nrw.de) ) seine Aufnahmeverpflichtung mehr als erfüllt und liegt damit sogar auf einem der `Spitzenplätze` im Regierungsbezirk Köln. Selbst das vergleichbar große Münster sowie unsere Nachbarmetropole Köln liegen aktuell unter der 100%-Quote wie auch der weit überwiegende Teil anderer Kommunen in NRW. Die BBB-Fraktion erwartet von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), dass sie sich bis zum Erreichen vergleichbarer Erfüllungsquoten anderer Kommunen für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter einsetzt.“