20.06.2023 Umweltspuren auf Hermann-Wandersleb-Ring bleiben – BBB: Ratsmehrheit unter Bonner Grünen bestätigen eigene Unredlichkeit
Die Absicht der Oberbürgermeisterin entgegen dem Ratsbeschluss vom 8. Dezember 2022, statt einer einfarbigen Darstellung der eigentlich versuchsweise aufgebrachten, aber sich ablösenden Leitmarkierungen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nun dauerhaftes Anstrichmaterial einzusetzen, wurde in der Ratssitzung am 19. Juni von der links-grünen Mehrheit und damit in den Augen der BBB-Fraktion auch deren unredliche und scheinheilige Klientelpolitik bestätigt. Denn die links-grüne Mehrheit hat in der Sitzung einen Antrag der BBB-Fraktion DS 231083*, der Oberbürgermeisterin eine Markierung mit dauerhafter Farbe während des angeblichen Verkehrsversuchs zu untersagen, abgelehnt.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Oberbürgermeisterin und ihre linksgrüne Koalition das Ende des Verkehrsversuchs gar nicht erst abwarten, sondern auf unabsehbar lange Zeit Tatsachen schaffen wollen, ist schlichtweg eine arglistige Täuschung der Bonnerinnen und Bonner und zeigt in meinen Augen nochmal deutlich deren Unredlichkeit. Dafür spricht neben der lächerlichen Farbdiskussion auch, dass die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring bereits in die Evaluation der OB zur Umsetzung des Radentscheides eingeflossen ist. Das geht natürlich nicht mit provisorischen Markierungen eines Verkehrsversuches. Böses denkt, wer vermutet, dass die leichte Ablösbarkeit der gelben Markierung auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nicht ungewollt in Kauf genommen wurde. Der Hinweis der BBB-Ratsfraktion während der Sitzung an Stadtbaurat Helmut Wiesner, sich doch mal bei Straßen.NRW zu erkundigen, welche gelbe Farbe auf Autobahnbaustellen zum Einsatz kommt, war denn auch eher als Hinweis zu verstehen, dass sich die BBB-Stadtverordneten nicht für dumm verkaufen lassen. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass ohne vorliegende Evaluierung bereits Fakten geschaffen werden. Denn die neue Markierung kann nur mit großem Aufwand und mit Beschädigung der Fahrbahndecke entfernt werden. Zudem hat sich bereits jetzt bewahrheitet, dass die Spur nur von wenigen Radfahrern genutzt wird und es offensichtlich nicht um eine verkehrstechnisch sinnvolle Lösung für alle Verkehrsteilnehmer geht.“
* ALLRIS – Vorlage (sitzung-online.de)