24.03.2023 Bebauungsplan Deichmanns Aue – Rat beschließt Fortgang des Verfahrens
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt auf dem rd. 8.250 qm großen Gelände vis a vis dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der Deichmanns Aue bis zu 100 Wohnungen zu errichten. Seit 2018 laufen die Bestrebungen der BImA und der Stadtverwaltung das dafür notwendige Baurecht zu schaffen. Auf dem heute weitest gehend unbebauten Areal ist gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung vorgesehen, den seit 2022 vorliegenden Entwurf eines Aachener Architekten mit sechs Wohnblöcken umzusetzen. Für ihren Vorschlag*, das Verfahren zur Änderung des geltenden Ortsrechtes auf Grundlage zweier umstrittener Artenschutzgutachten weiter zu verfolgen, bekam Oberbürgermeisterin Katja Dörner in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 18. Januar 2023 allerdings keine Mehrheit. Stattdessen empfahl die Bezirksvertretung mit den Stimmen von Grünen, BBB, FDP, Linke und AfD dem Stadtrat, das Verfahren auf Grundlage der Pläne des Aachener Büros und der Gutachten nicht fortzuführen**. Dieser Empfehlung folgte der Stadtrat gestern Abend nicht. Eine Mehrheit aus der links-grünen Koalition und der CDU votierte stattdessen für die künftige Bebaubarkeit des Areals in der Deichmanns Aue***.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Einmal mehr werden die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg von der Ratsmehrheit mit Füßen getreten. Offenbar haben die Godesberger Bezirksverordneten von CDU, Grünen und Linkspartei nicht den nötigen Einfluss auf ihre Bonner Parteigänger. Sie haben dort schlicht nichts zu sagen. Wir bedauern, dass die ökologisch wertvolle Fläche nun doch einer Bebauung zugeführt werden soll.“
*https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2009358&refresh=false&TOLFDNR=2037039
**https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2032140&SILFDNR=2001791
***https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2037039