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Aktuelle Nachrichten

29.11.2024 Chaotische Verhältnisse auf einspuriger Adenauerallee – BBB: Dauerstau entlarvt grün-rotes Märchen zu Reisezeiten

Gestern Abend herrschten in und rund um Bonn mal wieder chaotische Verkehrsverhältnisse. Besonders betroffen war die Adenauerallee. Wer das Pech hatte, mit dem Auto vom…

28.11.2024 Zum geplanten Stellenabbau in Bonn – BBB-Anfrage hat ergeben: Vakante Stellen zum Planungszeitpunkt nicht im Haushalt etatisiert und daher auch 0 Euro Einsparungen

Die BBB-Fraktion möchte anlässlich von Einlassungen eines Verwaltungsjuristen vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Münster ausdrücklich darauf hinweisen, dass in Bonn laut Angaben der OB die…

27.11.2024 Anhebung der Grundsteuer-B Hebesätze – BBB: Ausfallwagnis bei der Grundsteuer als Scheinargument für verantwortungslose Schuldenpolitik

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor Wochen vorausgesagt (https://bbb-im-rat.de/2024/10/31/31-10-2024-grundsteuerreform-bbb-befuerchtet-doppelbelastung-fuer-viele-wohneigentuemer-unter-dem-deckmaentelchen-grundsteuerreform/) , dass OB Dörner (Grüne) die Grundsteuerreform dazu missbrauchen wird, über die tatsächlichen Gründe für die massive…

26.11.2024 BBB hinterfragt Entwicklung bei Schulabbrechern in Bonn

Laut IT-NRW lag der Anteil Schulabgänger ohne Abschluss von allgemeinbildenden Schulen 2023/2024 in NRW bei ca. 6,4 % (11.835 von 183.830 Schülern)*. In Bonn lag…

22.11.2024 Haushaltsbeschluss erneut verschoben – OB Dörner ignoriert offenbar Ernst der Lage immer noch

Die BBB-Fraktion vermutet hinter der erneuten Verschiebung des Haushaltsbeschlusses 2025-2029 nun in den März 2025, dass OB Dörner (Grüne) und ihr neuer Kämmerer selbst Zweifel…

19.11.2024 Zum Grundsatzbeschluss Sanierung Stadthaus – BBB fordert genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vor Entscheidung über Sanierungsvariante

Die BBB-Fraktion spricht sich zwar grundsätzlich für eine Sanierung des Stadthauses statt einem teureren Neubau am gleichen Standort aus, präferiert jedoch eine reine Verwaltungsnutzung statt…

14.11.2024 Stadtrat lehnt bessere Arbeitsbedingungen in Bezirksvertretungen ab – BBB: Bezirkspolitiker werden von eigenen Parteien im Rat ausgebremst

In nahezu jeder Sitzung der vier Bonner Bezirksvertretungen beklagen Bezirksverordnete, dass Sitzungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen und kaum Verwaltungsmitarbeiter zur Beantwortung von Fragen vor…

12.11.2024 Behinderten-WC in der Maximilianstraße – BBB-Antrag sorgt für Bewegung

Die BBB-Fraktion hatte auf Hinweis aus der Bevölkerung nachgefragt, warum behinderte Personen in der Maximilianpassage auf die Toilette im Hauptbahnhof Bonn verwiesen werden, obwohl seit…

06.11.2024 Städtische Haushaltsplanung 2025 bis 2029 – BBB Nachfrage ergibt: Echter Haushaltsausgleich wird um knapp 1,1 Mrd. Euro verfehlt, Personalsteuerung Fehlanzeige

In ihrer Stellungnahme (DS 240986-25ST) zu einer BBB-Anfrage für den heute tagenden Finanzausschuss bestätigt OB Dörner (Grüne) die bereits im Gespräch mit den Fraktionen angekündigten…

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