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Aktuelle Nachrichten

16.01.2026 Bebauung des Landschaftsschutzgebietes unterhalb des Bismarckturmes – BBB sieht Abstimmung über Bauabsicht als Nagelprobe für verlässliche Politik

Die Bad Godesberger SPD will die zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kottenforst gehörende Freifläche1 zwischen Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Bismarckturm und Am Kreuter mit bis zu 1.000…
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08.01.2026 Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke – BBB fragt nach Sachstand

Während Freiburg zum 1. Januar 2026 schon als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke eingeführt hat, muss…
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05.01.2026 BBB-Pressemitteilung vom 5.Januar 2026 – Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien beinhaltet keine Windräder in Bonn

Mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) vom 30.Dezember 2025 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien…
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21.11.2025 Kosten für NS-Gedenkstätte und Dokumentationszentrum steigen auf 13 Millionen – BBB sieht Planung kritisch

Die Stadtverwaltung hat dem Rat für seine nächste Sitzung eine Vorlage unterbreitet (DS240693-03)*, mit der die Politiker ihren Beschluss  vom 20.06.2024 zum Bau und Umzug…
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09.09.2025 Grün-rote Ratsmehrheit beschließt Baurecht für ehem. Botschaftsgrundstück Schloßallee – BBB kritisiert: Alle Einwände der Bürger wurden vom Tisch gewischt

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) und die grün-rote Ratsmehrheit haben das Baurecht auf dem Gelände der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft an der Schloßallee in Mehlem zugunsten des…
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02.09.2025 Ellesdorfer Straße: Stadt hebt Tempo 30 nicht auf – BBB: OB Dörner missachtet Beschluss der Bezirksvertretung

Lannesdorf. Seit Ende 2020 dürfen Fahrzeugführer auf dem rund 150 Meter langen Stück der Ellesdorfer Straße zwischen Antoniterstraße und Honnefer Straße statt der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit…
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15.08.2025 Landschaftsschutzgebiet unterhalb des Bismarckturms – BBB lehnt Plan der SPD zur Bebauung ab

Die SPD will die zum Landschaftsschutzgebiet Kottenforst gehörende Freifläche zwischen Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Bismarckturm und Am Kreuter mit bis zu 1.000 Wohnungen bebauen lassen.…
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08.08.2025 Bonn – Modellkommune für einen handlungsfähigen Staat – Treppenwitz: OB Dörner (Grüne) schlägt Bonn als Modellkommune für Bürokratieabbau vor

Die BBB-Fraktion konnte zunächst nicht glauben, was OB Dörner in ihrem Brief an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geschrieben hat: „Ich möchte dem Rat…
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05.08.2025 Zur geplanten Fahrradstraße in der Dollendorfer Allee – BBB lehnt Einrichtung wegen Rechtslage ab

Durch einen Bürgerantrag für die Sitzung des Bürgerausschusses am 03.09.2025 sowie die Zuschrift eines Anwohners aufmerksam geworden, wird die BBB-Fraktion dem Bürgerantrag auf Herausnahme der…
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