Lannesdorf. Seit Ende 2020 dürfen Fahrzeugführer auf dem rund 150 Meter langen Stück der Ellesdorfer Straße zwischen Antoniterstraße und Honnefer Straße statt der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit nur noch Tempo 30 fahren. Als Grund für ihren Eingriff nannte die Stadt seinerzeit die an der Straße gelegenen Einrichtungen, die es zu schützen gelte und meinte damit konkret einen Kindergarten und ein evangelisches Seniorenzentrum. Während die Kita tatsächlich in direkter Nähe der Straße lag und damit das Kriterium für eine örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich erfüllt war, befand sich die Alteneinrichtung schon damals von der Straße zurückversetzt und die Bewohner fanden und finden direkt vor dem Heimgelände einen beampelten Übergang vor, mit dem sie die Ellesdorfer Straße sicher queren konnten bzw. können.
Da die vormalige Nutzung des Gebäudes Ellesdorfer Straße 43 als Kindertageseinrichtung schon Ende 2023/ Anfang 2024 aufgegeben worden war, beantragte der BBB (Drucksache 202275-02), die Höchstgeschwindigkeit auf der innerörtlichen Verbindungsstraße zwischen Lannesdorf und Mehlem, ihrem Charakter als Sammelstraße folgend, wieder mit Tempo 50 auszuweisen. Dem stimmte die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 5. Juni 2024 zu. Nur Grüne und Linke schlossen sich der irrigen Meinung der Stadt an, die Bewohner des Evangelischen Altenhilfezentrums (heute umgebaut in Wohnungen mit Service und einen kleinen Tagespflegebereich) seien durch den Verkehr auf der Straße trotz Querungsmöglichkeit via Fußgängerampel bedroht und votierten dagegen. Weil Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) dem Beschluss der BVGO über ein Jahr lang nicht nachgekommen ist, hat der BBB nun beantragt, die Hauptverwaltungsbeamte aufzufordern, den Entscheid endlich umzusetzen (Drucksache 202275-04).
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Nur weil Frau Dörner und die grün-rote Ratsmehrheit ohnehin stadtweit Tempo 30 einführen wollen, missachtet die Oberbürgermeisterin vorsätzlich die Beschlüsse der Bezirksvertretung. Der Vorgang zeugt nicht nur von einer Beugung des einschlägigen Verkehrsrechtes sondern zeigt auch deutlich, welch gespaltenes Demokratieverständnis Frau Dörner zu haben scheint. Wenn es ihr und ihren grün-roten Genossen in den Kram passt, werden Beschlüsse schnell umgesetzt und wenn nicht, dann werden Entscheidungen der gewählten Vertretungen einfach nicht ausgeführt und dafür wider besseren Wissens Scheinargumente an den Haaren herbeigezogen.“