20.05.2025 Bonner Haushalt genehmigt – Bezirksregierung als Tiger abgesprungen und als zahnloser Bettvorleger gelandet

Die BBB-Fraktion hält den von der Kölner Bezirksregierung „mit Ach und Krach“ genehmigten Haushalt 2025/2026 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 schlichtweg für eine Mogelpackung. So sind Kosten in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe für die Sanierung des Stadthauses gar nicht eingeplant. Die Kosten steigen bis 2029 trotzdem um rund 227 Mio. Euro, Kostenerstattungen und Umlagen hingegen nur um rund 8 Mio. Euro. Woher soll das Geld also kommen, das OB Dörner (Grüne) ausgeben will? Die Antwort ist so simpel wie haarsträubend: Eigenkapital im dreistelligen Millionenbereich jährlich aufzehren und Steigerung der Steuern und Abgaben bis 2029 um gut 110 Mio. Euro. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Und wieder einmal lesen wir eine Haushaltsgenehmigung aus Köln, die offensichtlich im „copy and paste“-Verfahren erstellt worden ist und an frühere Genehmigungen erinnert. Die Kölner Aufsichtsbehörde ist mit ihrem blauen Brief im letzten Sommer als Tiger abgesprungen und nun erneut als zahnloser Bettvorleger im Tigerlook gelandet. Offensichtlich wollen die Verantwortlichen in Köln nicht sehen, dass der Bonner Haushalt für 2025 und 2026 eine reine Mogelpackung ist.“ So hat sich OB Dörner (Grüne) z.B. in dem Wissen um den Beschluss, dass der Vertrag mit dem Land NRW zum Neuen Quartier Bundesviertel aufgelöst wird, trotzdem die damit verbundenen insgesamt knapp 46 Mio. Euro offensichtlich als `Puffer´ für die Haushaltskonsolidierung 2025/2026 genehmigen lassen. Großbauprojekte wie das Stadthaus oder auch Schulbauten sind in der Finanzplanung größtenteils noch gar nicht berücksichtigt. „Wir dürfen also gespannt sein, wie die Ratskoalition nun mit dem ‚Puffer‘ umgehen wird. Aus unserer Sicht muss Bonn die Ausgaben und Einnahmen endlich in Einklang bringen. Bonn belegt einen Platz im oberen Bereich des Bundesdurchschnitts bei der kommunalen Verschuldung. In NRW liegt Bonn auf Platz 3 der Pro-Kopf-Verschuldung. Mich erstaunt, wie sich der Kämmerer und die OB für den genehmigten Haushalt nun feiern“, so Schott.