06.05.2025 Ratsbeschluss zum Radentscheid – Kein Freifahrtschein für OB
Mit ihrer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss am 6. Mai 2025 zur Klarstellung der Kompetenzen des Rates hinsichtlich der Änderung des Markierungsstandards hat die BBB-Fraktion offensichtlich den politischen Nerv von OB Dörner (Grüne) getroffen. Dass die OB zwangsläufig aufgrund des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes und entsprechendem Hinweis des BBB eingestehen muss, ihre Kompetenzen – umschrieben mit „aus Rechtsgründen“ […]