24.04.2025 Kommunaler Wärmeplan für Bonn – BBB: Finanzierung und Umsetzung völlig ungeklärt

Während aktuell die im Wärmeplan der Stadt Bonn aufgeführten dirigistischen Maßnahmen öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, scheinen die eigentlichen Fragen des Plans in den Hintergrund zu rücken. Sicher ist es richtig, die planwirtschaftlich anmutenden Ansätze, wie die Einführung einer Wohnflächensteuer oder den Versuch, regulierenden Einfluss auf die Preise (Ziel C-4-01) für fossile Energieträger zu nehmen, aus der Wärmeplanung herauszustreichen. Die Sprengkraft des Wärmeplans, dessen Erstellung alleine 300.000 Euro gekostet hat, liegt aber fern ab sozialistischer Anmutungen der selbst im schönen Einfamilienhaus in Auerberg lebenden Oberbürgermeisterin und der von den Grünen kontrollierten Stadtwerke: Will man die Klimaneutralität in Bonn mit den im Wärmeplan verfolgten Maßnahmen tatsächlich bis 2035 erreichen, müssten das 127 km lange Fernwärmenetz in Bonn um das Doppelte erweitert werden. Die Kosten allein dafür liegen bei rund 635 Mio. Euro. Und weil dort, wo keine Wärmenetze entstehen können, die Heizung von Gebäuden zunehmend über energieintensive Wärmepumpen und allgemein auch der Strombedarf für E-Mobilität steigen wird, müssen die Stromnetze massiv ertüchtigt werden. Bei dem für Bonn prognostizierten Anstieg des Leistungsbedarfs um das Zwei- bis Dreifache müsste auch das Bonner Stromnetz verdoppelt und zudem digitalisiert werden. Eine solche Erweiterung wird sicher nicht unter 350 Mio. Euro zu haben sein. Rechnet man jetzt noch die Kosten für den notwendigen Aufwuchs von nachhaltigen Erzeugungskapazitäten wie z.B. für Flusskraftwerke oder für Abwärmerückgewinnungsanlagen hinzu, liegt der Finanzbedarf allein für Bonn bei weit über 1 Milliarde Euro. Aber selbst wenn die chronisch klamme Stadt Bonn das nicht vorhandene Geld hätte, wäre ein Umsetzen der Ziele kaum denkbar. Dass sich genügend Fachfirmen mit ausreichender Kapazität für die Ausbauten finden lassen, dürfte unrealistisch sein. Hinzu tritt, dass es durch den Ausbau der notwendigen Versorgungsinfrastruktur vermehrt durch Baustellen zu Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen würde. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der regulatorische Ansatz, Menschen mit einer rechtlich fragwürdigen Steuer in kleineren Wohnraum drängen zu wollen, wird von uns wie schon von Bundeskanzler Scholz in einer Debatte im letzten Jahr entschieden abgelehnt*, zumal die Bürger schon heute über die Grundbesitzabgaben und die Mietnebenkosten so etwas wie eine Wohnflächensteuer bezahlen. Weitaus wichtiger als die Debatte darüber erscheint uns aber die Frage nach der fehlenden Realisierbarkeit des Plans. Mit Blick auf die fehlenden finanziellen Mittel und die künftig erkennbar fehlenden Möglichkeiten für die technische Umsetzung ist der Wärmeplan eher ein Wolkenkuckucksheim als eine vorausschauende Grundlage für eine verlässliche Zukunft. Mit `Wünsch-Dir-Was´-Plänen, die fernab der Wirklichkeit die ganze Stadt in eine Baustelle mit chaotischen Verkehrsverhältnissen verwandelt würden, ist keinem gedient. Kaja Dörner ist aufgefordert, einen belastbaren Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan für eine realistische Bonner Wärmeplanung vorzulegen.“