09.07.2024 Bezahlkarte für Asylbewerber – Bonner Stadtrat lehnt mit Stimmen der CDU die Bezahlkarte ab

Letzte Woche Donnerstag ging es der FDP im Landtag wie dem BBB in der letzten Sitzung des Bonner Stadtrates. Ein Antrag zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber fand keine Mehrheit. Im Unterschied zur Landes-FDP, die lediglich eine beschleunigte Einführung des Systems erreichen wollte, hatte die BBB-Fraktion bereits vor Monaten per Antrag (DS 240351) angeregt, dass Bonn grundsätzlich die Einführung einer Bezahlkarte beschließt und diese umsetzt, sobald das Land NRW die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Nach mehrmaliger Vertagung hatten Grüne, SPD, Linke mit freundlicher Unterstützung der CDU den Antrag des BBB im Stadtrat am 20.Juni 2024 schließlich abgelehnt. Und das, obwohl die zuständige Landesministerin Josefine Paul (B90/Grüne) für die grün-schwarze Landesregierung bekräftigt hatte, dass Einigkeit darüber bestehe, dass die Bezahlkarte möglichst verbindlich und möglichst flächendeckend und mit einheitlichen Standards ausgerollt werde. Was als eine ministerielle Bestätigung des BBB-Antrages zu werten war, stieß bei den als besonders links geltenden Bonner Grünen als auch schwarzen Parteifreunden der Landesregierung im Bonner Stadtrat auf erbitterten Widerstand. Die Grünen verstiegen sich sogar dazu, zu behaupten, die Pläne der von ihnen mitgeführten Landesregierung würden der Diskriminierung von Flüchtlingen Vorschub leisten. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die infamen Behauptungen der Bonner Grünen, die von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte und vom BBB für Bonn geforderte Einführung der Bezahlkarte sei eine Gängelung und Stigmatisierung von Geflüchteten, zeugen von einer bedenklichen Geisteshaltung. Das moralinsaure Gehabe und die perfiden Unterstellungen der Bonner Grünen sind unerträglich und treffen in erster Linie deren Parteigenossen in Düsseldorf und Berlin. Was die CDU geritten hat, deren Berliner Parteichef im Bundestag nicht müde wurde, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzufordern, und deren NRW-Ministerpräsident Wüst an der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern entscheidend mitgewirkt hat, unseren Antrag abzulehnen, können wir nicht nachvollziehen. Die Entscheidung der Bonner CDU-Fraktion ist umso weniger verständlich, als ausgerechnet deren Fraktionschef, Guido Deus als Landtagsabgeordneter die von seiner Landesregierung vorbereitete Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber bisher stets befürwortet hatte. Sieht man sich hingegen das zuallermeist völlig kritiklose Abstimmungsverhalten der CDU im Bonner Sozialausschuss an, kann die krude Entscheidung im Rat am 20. Juni nicht weiter verwundern.“