Die BBB-Fraktion hatte mit Datum vom 05.03.2024 beantragt (DS 240406), Anbietern auf dem Bonner Marktplatz, die vollständig auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck verzichten, die Standgebühren um 25 % zu reduzieren. Ferner hatte der BBB vorgeschlagen, dass ab dem 01.04.2025 nur noch Beschicker zum Bonner Wochenmarkt zugelassen werden sollen, die sich vertraglich verpflichten, auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr- und besteck vollständig zu verzichten. Damit haben die unabhängigen Wähler eine ursprünglich von den Bonner Grünen stammende Idee aus den 1990er Jahren aufgegriffen, die nie beschlossen und umgesetzt wurde. Wer jetzt meint, der BBB würde bei der von den Grünen geführten Ratskoalition damit offene Türen einrennen, täuscht sich. Noch durchsichtiger treten die Absichten von Grünen, SPD und Linken beim Thema Einführung einer Verpackungssteuer zu Tage. Die BBB-Fraktion hatte vor nunmehr einem Jahr beantragt, nach Tübinger Vorbild (DS 231182) eine Verpackungssteuer auch in Bonn einzuführen. Seither schiebt das grün-rot-rote Bündnis auch diesen Vorstoß, die Verpackungs- und Müllflut in der Innenstadt einzudämmen, auf die lange Bank, zuletzt in der Ratssitzung am 20.06.2024 (s. Niederschriftsauszug).
Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Seit der Bekanntgabe des sogenannten Sicherheitskonzeptes von OB Dörner (B90/Grüne) wissen wir, dass die grün-rot-rote Ratsmehrheit unseren Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer nicht beschließt, weil sie das Thema schlichtweg ihrer Oberbürgermeisterin reservieren will. Plötzlich heißt es darin seitens der OB, man erwäge die Einführung einer solchen Verpackungssteuer. Das hat mit Sachpolitik zum Wohle dieser Stadt nichts mehr zu tun, hier wird der demokratische Prozess ausgerechnet von den selbsternannten Hütern des Grundgesetzes, Grünen, SPD und Linken mit Füßen getreten.“
Nach wie vor verschleppen die Oberbürgermeisterin und die Ratskoalition Lösungen für das Müllproblem in der Innenstadt. Selbst dort, wo die Verpackungsflut schnell und rechtlich einwandfrei dauerhaft reduziert werden könnte, wie zum Beispiel auf dem Bonner Wochenmarkt, vertagen Ratsmehrheit und Katja Dörner die längst fällige Entscheidung darüber und machen sich damit unglaubwürdig.
„Insbesondere die Faktion von B90/Die Grünen im Rat muss sich vor diesem Hintergrund fragen lassen, ob ihre Erklärungen zum Klima- und Umweltschutz im Zusammenhang mit Müllvermeidung nur Worthülsen gewesen sind oder der Antrag des BBB nur deshalb per Hinhaltetaktik sabotiert wird, weil er von der `falschen´ Fraktion eingereicht wurde“, so Schott.