Dass es im DLZ mehr oder minder seit seiner Einrichtung vor rund 9 Jahren nicht rund läuft und es immer wieder nicht nur zu unerträglich langen sondern auch mit geltendem Recht nicht vereinbaren Wartezeiten auf Termine kommt, ist nichts Neues. Die Strategie des verantwortlichen Dezernenten Wolfgang Fuchs, das Dienstleistungszentrum neu zu strukturieren, ist krachend gescheitert. Statt aus den Fehlern zu lernen und für Abhilfe zu sorgen, geht es mit den Missständen immer weiter. Es ist dringend notwendig, dass endlich die notwendigen Schritte vollzogen werden, um als Dienstleister der Bürger agieren zu können.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Noch schlimmer als im DLZ sind die Wartezeiten in den Bezirksrathäusern. Wer seinen Wohnsitz z.B. im Rathaus Bad Godesberg anmelden will, muss laut heutiger Abfrage sogar bis Oktober auf einen Termin warten. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um einen Vorgang, der laut Gesetz innerhalb von zwei Wochen zu erledigen ist. Offensichtlich sind OB Dörner und ihr für das Meldewesen verantwortliche Stadtdirektor Fuchs zu borniert, dem Beispiel der Kreisstadt Siegburg zu folgen, wo diese gesetzliche Meldepflicht mittlerweile online z.B. per Handy erledigt werden kann.“
Bürgerservice steht und fällt aus Sicht der BBB-Fraktion mit der Qualifikation des Personals und seiner tatsächlichen Verfügbarkeit. Die Vollbeschäftigungsquote der Stadt Bonn liegt laut Personalentwicklungsbericht I/2024 bei unter 70%. Über Ausfallzeiten, Überstunden, Krankenstand, Überlastungsanzeigen informiert die OB scheinbar absichtlich nicht.
„Und der Bereich der Bürgerdienste ist da keine Ausnahme. Bei der Ausstellung von Behindertenausweisen warten Betroffene teilweise bereits seit einem Jahr auf ihren Ausweis. Für den BBB ein klarer Beweis dafür, dass OB Dörner keine Verwaltung führen kann“, so Schott.