24.04.2024 Ersatzverkehr mit Taxen auf den Heiderhof während Fahrbahnsanierung des Goldbergweg – Oberbürgermeisterin Dörner (B90/Grüne) hält sich nicht an eigene Aussagen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10.04.2024 informierte die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme und der der SWB Bus und Bahn (DS232339-02ST) auf Anfrage der BBB-Fraktion darüber, dass der vorgeschlagene Einsatz von Kleinbussen im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht umsetzbar sei. Stattdessen führt die OB in ihrer Stellungnahme aus „Die Verwaltung wird die in der SWB-Stellungnahme beschriebene Taxinutzung zwischen Heiderhof und Bad Godesberg Stadthalle während der Zeiten der Vollsperrung anbieten und die Heiderhofer Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren.“. Nur wenige Tage nach der Sitzung der Bezirksvertretung ist der städtischen Pressemeldung vom 17.04.2024 (Link: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2024/goldbergweg-an-zwei-wochenenden-voll-gesperrt.php) zu entnehmen, dass die Taxiversorgung nicht, wie ursprünglich von OB Dörner mitgeteilt, von der Stadthalle zum Heiderhof und umgekehrt, sondern lediglich zwischen Klosterbergstraße und Heiderhof eingerichtet werden soll. Dazu BBB-Bezirksverordnete Jutta Acar „Das aktuell angekündigte Taxi-Angebot der OB entspricht in der verkürzten Form überhaupt nicht dem ihrer Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit und den Bezirksverordneten in Bad Godesberg. Nur weil die Bezirksvertretung wegen Sitzungsabbruches am 10.4.24 keinen Beschluss zur genauen Strecke des Taxi-Ersatzverkehres fassen konnte, berechtigt das die OB noch lange nicht, beliebig von ihren öffentlichen Aussagen abzuweichen. Für die BBB-Fraktion ist dieser Wortbruch der Oberbürgermeisterin gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso inakzeptabel wie die Bezirksvertretung Bad Godesberg ohne weitere Information darauf vertrauen zu lassen, dass wichtige Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wie von ihr vorgeschlagen umgesetzt werden. Offensichtlich ist das Wort der Bonner Oberbürgermeisterin auch nicht mehr wert als die Wahlversprechen der Partei, der sie angehört.“