Der jüngsten Berichterstattung war zu entnehmen, dass Störungen des Schulbetriebs durch streng gläubige Muslime offenbar keine Einzelfälle sind. Die BBB-Fraktion wird daher für die Ratssitzung am kommenden Montag per Dringlichkeitsantrag (Vgl. Anlage) bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen, ob und wenn ja, welche Informationen der Stadt Bonn zu Vorfällen insbesondere mit streng gläubigen Schülern bekannt sind. Sofern die Oberbürgermeisterin hierzu über keine Erkenntnisse verfügt, sollen diese gemäß Antrag unverzüglich bei den Bonner Schulleitungen abgefragt werden.
Unabhängig von den notwendigen Informationen hält es die BBB-Fraktion für unabdingbar, dass OB Dörner dem Rat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Konzeptentwurf vorlegt, wie derartige Störungen des Lehrbetriebes künftig unterbunden werden können. Das Skript soll insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und der Reihenfolge der zu ergreifenden erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen aller in § 53 (2) und (3) Schulgesetz NRW aufgeführten Maßnahmen, der frühzeitigen Einbindung und Rolle des städtischen Jugendamtes bei Minderjährigen sowie der Polizei bei Verdacht auf im Elternhaus begründete staatsfeindliche Tendenzen enthalten.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft berichtet, dass es offenbar kein Einzelfall sei, dass Schüler das Deutsche Grundgesetz für sich nicht als bindend ansehen sondern den Koran und die Vorfälle am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) nur die Spitze des Eisbergs zu sein scheinen, dann ist aus meiner Sicht höchste Eile geboten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Wenn alle nach dem Schulgesetz möglichen erzieherischen Einwirkungen nicht zur Einsicht bei den offensichtlich im Elternhaus oder in dessen Umfeld radikalisierten Jugendlichen führen und auch andere Ordnungsmaßnahmen nicht fruchten, dann müssen diese Schüler als ultima ratio aus der Schule entfernt werden. Hier ist schnelles und vor allem wehrhaftes Handeln des Staates gefordert. Eine Gesellschaft, die durch falsch verstandene Toleranz ihre Grundwerte zur Disposition stellt, schafft sich selbst ab.“
Sehr gut nachvollziehen kann die BBB-Fraktion die Verärgerung des GEW-Vorsitzenden über die Diskreditierung von Lehrkräften durch die städtische Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann (B90/Grüne). Manemann vertritt laut Berichterstattung die Meinung, die Vorfälle seien auch darauf zurückzuführen, dass die meisten Lehrkräfte wenig Islam-Kenntnisse hätten.
„Die Äußerungen von Frau Manemann sind vollkommen inakzeptabel. Wir wollen wissen, ob und wenn ja, wer sie ermächtigt hat, solchen Unsinn zu verbreiten. Die Oberbürgermeisterin sollte sich für das unsägliche Verhalten ihrer Mitarbeiterin in Richtung Lehrerschaft entschuldigen“, so Schmitt weiter.