„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir Geld dafür borgen muss“, hat der Schriftsteller Mark Twain einmal gesagt. Das passt gut zu dem, was gestern im Bonner Stadtrat von der Kämmerin Margarete Heidler zu dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) freigegeben Haushaltsentwurf ausgeführt hat. Heidler stellte gestern eine Finanzplanung vor, die absehbar in eine Rekordverschuldung führen wird. Der Haushaltsentwurf für 2023/24 offenbart eindrücklich, dass die wahren Treiber für das stetige Anwachsen des Bonner Schuldenbergs seit ihrer Beteiligung an der Ratsmehrheit in 2009 die Bonner Grünen sind. Dörner und Co wollen nicht sparen, sondern wie bisher ihre ideologischen Projekte durchsetzen, koste es, was es wolle. Im Zeitraum nach der Kommunalwahl 2009 bis zur Wahl in 2020 sind die Schulden der Stadt von ca. 1.300 Mio. Euro um rund 600 Mio. Euro bereits auf knapp 1.900 Mio. angestiegen. Bis 2027 sollen sie um weitere 1.800 Mio. Euro, also um das Dreifache in der Hälfte der Zeit auf unglaubliche 3.700 Mio. Euro ansteigen. Die jährliche Zinslast wird sich von knapp 29 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich in 2027 mehr als verdreifachen. Da nutzt es auch nichts, auf die corona-, kriegs- und energiebedingten Mehrkosten von rund 386 Mio. Euro zu verweisen, zumal diese Zahlen vermutlich nicht mal die Qualität einer groben Kostenschätzung haben dürfte.
Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Der von der Kämmerin eingebrachte Haushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Ausufernde Personalkosten, ungebremste linksgrüne Klientelpolitik und mangelnder Wille der Ratsmehrheit zu sparen, werden Bonn einen absehbar nicht mehr abtragbaren Schuldenberg auf Rekordniveau bescheren. Dörner und Co treiben unsere Stadt in den Bankrott.“
Dass sowohl Heidler als auch Dörner glauben, die Stadt führe mit eingebrachten Doppelhaushalt „auf Sicht“ und hätten somit noch das Heft des Handelns in der Hand, ist für die BBB-Fraktion ein Aberwitz.
„Tatsächlich stochern Kämmerin und OB mit ihren Planungen angesichts der ungewissen Entwicklung an den Kapitalmärkten und der schwierigen Lage der Wirtschaft nur im Nebel. Angesichts der gestern von Dörner angemahnten Generationengerechtigkeit bei der Vorstellung ihres Klimaplans und ihrem im Gegensatz dazu eingebrachten Haushaltsentwurf, für dessen Schulden unsere Kinder und Kindeskinder noch in weiter Zukunft die Zeche werden zahlen müssen, darf man hinter der Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin ein dickes Fragezeichen setzen“, so Schott weiter.
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