Bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni dieses Jahres hatte die BBB-Fraktion die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner gefragt (Vgl. Anlage), wie sich in den Jahren 2020 und 2021 die Energiekosten für Wärme und Strom und damit auch die Verbrauchskennwerte in städtischen Liegenschaften entwickelt haben. Es folgte eine inhaltslose, mit fadenscheinigen Ausreden gespickte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin (Vgl. Anlage). Der daraufhin vom BBB gestellte Antrag (Vgl. Anlage), die Energiedaten endlich zu ermitteln, ist im gestrigen Finanzausschuss von der Linkskoalition abgelehnt worden.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wer Energie und damit CO2 in einem Gebäude einsparen will, muss zunächst über die entsprechenden Verbrauchsdaten verfügen, um diese den Bestwerten in vergleichbaren Häusern gegenüberstellen und dann den Handlungsbedarf ermitteln zu können. Mit ihrem gestrigen Nein zur Erhebung der Energiedaten hat die linke Ratsmehrheit eine bedenkliche Position eingenommen. Insbesondere bei den Bonner Parteigenossen von Wirtschaftsminister Habeck scheint dessen dringender Appell („jede Kilowattstunde zählt“) zum Energiesparen noch nicht durchgedrungen zu sein.
Statt endlich die längst überfälligen energetischen Sanierungen am städtischen Gebäudebestand anzugehen, verharren die seit 2020 amtierende grüne OB und die sie stützende Ratskoalition im Nichtstun.“
Weil OB Dörner und die linke Ratsmehrheit unter Umwelt- und Klimaschutz offenbar nur die Gängelei des Individualverkehrs im Rahmen ihrer sogenannten Verkehrswende verstehen und Initiativen der Ratsopposition gerne nur deshalb ablehnen, weil die Antragsteller nicht aus dem linksgrünen Lager stammen, hat der BBB aus Gründen der Vorsorge bereits vor der Sitzung Einsicht in Energieabrechnungen beantragt und wird prüfen, ob es bei der Stadt überhaupt so etwas wie ein Energiecontrolling gibt.
„Es mag kein Controlling der Energiedurchsätze bei der Stadtverwaltung geben. Es mag auch seitens der Linkskoalition keine Überwachung der Arbeit von Stadtverwaltung und OB gewünscht sein. Einerlei: Gemäß § 55 der Gemeindeordnung findet die offenbar notwendige Kontrolle des Handelns oder besser: des Nichthandelns nunmehr durch uns statt. Der Blindflug in der Energiebewirtschaftung unseres Gebäudebestandes muss ein Ende haben. Mit dem BBB wird es kein `Weiter so` bei der Energieverschwendung der Stadt geben“, so Schmitt.