04.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kritisch prüfen

Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitglieder zwei Pressestatements mit Sperrfrist 15:30 Uhr an die Presse abzugeben, die Pressestatements offensichtlich zumindest nicht den Oppositionsfraktionen zeitnah zur Verfügung stellen zu wollen und dass die Oppositionsfraktionen auf Nachfrage auch nicht erfahren, wann die ohnehin nichtöffentlichen Vorlagen nachmittags ins Netz eingestellt werden sollen, kann man nur als  haarsträubend bezeichnen. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Inhaltlich wird die BBB-Fraktion wie bisher auch die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kritisch prüfen. Wenn die zur Rede stehenden Firmen vermutlich einen zusätzlichen Geldregen aus Steuermitteln erhalten sollen, um ihre Arbeit fortzuführen, dann muss dieser aus Sicht der BBB-Fraktion nicht nur der Höhe nach angemessen sein. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin im Gegenzug auch eine vertraglich abgesicherte Kosten- und Fertigstellungsgarantie durch die Firmen. Und sollte diese nicht eingehalten werden, müssen mögliche Regressansprüche von vornherein ordentlich abgesichert sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig, auch wenn wir davon ausgehen, dass mit der links-grünen Ratsmehrheit im Hinterzimmer bereits das weitere Prozedere zum grünen Prestigeobjekt Beethovenhalle beschlossen wurde. Denn ohne Mehrheit würde die OB niemals eine Einigung verkünden, die noch eines Ratsbeschlusses bedarf. Zu früh freuen sollte sich die Oberbürgermeisterin ohnehin nicht, nur weil sie es mit einem weiteren Berater geschafft hat, Architekten und die Technikfirma an einen Tisch zu bringen. Entscheidend ist, ob am Ende alle Zusagen und die Kosten eingehalten werden.“