Verkehrswende und klimaneutrales Bonn 2035 – BBB fragt: Überprüft unsere grüne OB denn auch die lokale Wirkung ihrer Maßnahmen?

Im Rahmen der umstrittenen Baumfällung in der Beueler Rheinaue für einen Radschnellweg hatte die BBB-Fraktion im Rat am 10. Februar dieses Jahres die Oberbürgermeisterin gebeten darzulegen (DS-Gruppe 220298), wie sie der Forderung des Naturschutzbeirates, diesen in regelmäßigen Abständen über den angestrebten Erfolg der Maßnahme (Reduktion von CO²-Emissionen, Erhöhung des Radverkehrsaufkommens und der Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen) zu unterrichten, gerecht werden will. Aus Sicht der BBB-Fraktion sind hierfür nämlich Referenzwerte aus einem vorherigen Zeitraum zwingend für eine Erfolgsmessung notwendig. Nach konkreten Daten in der Ratssitzung gefragt, konnte die OB keine Angaben machen. Da die Frage nach der Wirksamkeit solcher Maßnahmen grundsätzliche Bedeutung hat, hat die BBB-Fraktion für die Ratssitzung am 9. Juni nun eine entsprechende Anfrage im Rat gestellt (DS 221117; 2022.06.09 Rat GA Klimanotstand). Erfahren möchte man beim BBB,
  1. anhand welcher Indikatoren die Oberbürgermeisterin die zum Zwecke der „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“ eingeführten und noch beabsichtigten Maßnahmen auf ihre lokale Wirkung hin überprüfen will,
  2. ob zu den bereits umgesetzten Maßnahmen Vergleichswerte vorliegen und wenn ja, welche,
  3. ob die Oberbürgermeisterin zur Hälfte ihrer Amtszeit beabsichtigt, eine Zwischenbilanz insbesondere zu den umstrittenen Maßnahmen z.B. auf Basis erhobener Verkehrszählungen sowohl zur Entwicklung des Rad- als auch Individualverkehrsaufkommens, Schadstoffmessungen etc. im Vergleich zu vorher ziehen wird.
Bislang geht man bei der BBB-Fraktion davon aus, dass es zu keiner der Maßnahmen von OB Dörner und ihrer Gefolgschaft aus Grüne, SPD, Linke und Volt belastbare Referenzwerte für eine Erfolgsmessung gibt, sei es der Radschnellweg in der Beueler Rheinaue, die bike-lane am Brassertufer oder an anderer Stelle. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die Oberbürgermeisterin muss die lokale Wirkung ihrer Maßnahmen zur Verkehrswende und der Klimaneutralität allen Bonner Bürgerinnen und Bürgern – und nicht nur uns als Ratsfraktion – beantworten. Wir kritisieren, dass nach wie vor keine belastbaren Zahlen vorliegen, übrigens noch nicht einmal zum Energieverbrauch des Stadthauses. Ohne eine seriöse Datenbasis droht ein reiner politischer Aktionismus, mit der die Probleme letztlich nicht gelöst werden.“