Ein Jahr OB Dörner, ein Jahr Stillstand - BBB: Ein verlorenes Jahr für Bonn

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag im November letztes Jahr als neue Oberbürgermeisterin gestartete Katja Dörner die Ärmel hochkrempeln und die offenen Probleme der Stadt effizient angehen würde, sieht sich nach Jahresfrist getäuscht. Unter ihrer Führung hat sich z.B. weder bei dem Millionengrab Beethovenhalle, der einsturzgefährdeten Stadthalle, der maroden Bäderlandschaft, dem ÖPNV-Angebot, der Planung zum Busbahnhof noch beim Klimaschutz nur ein Jota zum Besseren gewandelt. Viel gravierender noch ist der Umstand, dass OB Dörner vor ihrer Wahl ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan dafür gescholten hat, dass er sich nicht um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Die BBB-Fraktion fragt, was Oberbürgermeisterin Dörner in ihrem ersten Jahr gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin getan hat.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Ich habe weder einer Verwaltungsvorlage für den Rat noch einer Presse-Information entnehmen können, was OB Dörner wann und mit wem in Berlin zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes besprochen und vereinbart hat. Da sich eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene abzeichnet, wird sich Frau Dörner spätestens nächstes Jahr fragen lassen müssen, ob ihre Schelte am Amtsvorgänger nur inhaltsleeres Wahlkampfgetöse war. Und das gilt nicht nur für das Thema Berlin/Bonn“.

Die effektive Eindämmung der Corona-Pandemie scheiterte an den Vorbehalten der OB, nach denen die Gefahr bestehe, gezielte Impfangebote könnten gewisse Gruppen stigmatisieren. Während die Nachbarstadt Köln längst handelte, betätigte sich Oberbürgermeisterin Dörner als linksgrüne Oberbedenkenträgerin.  Vom Prädikat einer Krisenmanagerin war und ist Dörner weit entfernt. Lange Zeit versteckte sie sich hinter der These, es handele sich um ein 'diffuses Infektionsgeschehen', statt frühzeitig Experten wie Statistiker zu beteiligen. Bekanntlich wurde die These mittlerweile widerlegt. Auch bei der Beschaffung von Luftfilteranlagen für Bonner Schulen rächt sich das zögerliche Verhalten der Oberbürgermeisterin. Denn während andere Kommunen bereits mit entsprechenden Filteranlagen ausgestattet werden, schaut Bonn weiterhin 'in die Röhre'.

Selbst das Prestigeprojekt 'Verkehrswende' ist gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Die BBB-Fraktion bedauert, dass die Oberbürgermeisterin bei diesem Thema nur auf die Verdrängung einzelner Verkehrsmittel setzt, statt ein umfassendes Konzept vorzulegen. Das sich abzeichnende Verkehrschaos bei Umsetzung der sogenannten Umweltspuren wird für die ganze Wirtschaftsregion und den Dienstleistungs- und Behördenstandort Bonn nachteilig sein. Die Oberbürgermeisterin scheint es überdies billigend in Kauf zu nehmen, dass die Innenstadt künftig wesentlich schlechter erreichbar sein wird, mit allen negativen Folgen für den Einzelhandel. Schott: „Nach einem Jahr OB Dörner hat sich weder für Fußgänger, noch für Radfahrer die Situation nennenswert verbessert. Selbst die Verteuerung der Bus- und Bahntickets ab dem 01.01.2022 konnte OB Dörner mit ihrem Einfluss nicht verhindern. Ein Armutszeugnis für eine grüne Oberbürgermeisterin."

Auch die anfangs von ihr gewünschte Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen hat in ihrem ersten Amtsjahr kaum stattgefunden. Die OB hielt es schlicht nicht für nötig, die Oppositionsparteien rechtzeitig über die von ihr und den linksgrünen Koalitionären im Vorfeld abgesprochenen Beschlüsse zu informieren. Die neue OB fiel hingegen öfter dadurch auf, die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW erst noch lernen zu müssen: In ihrer ersten Ratssitzung am 5. November 2020 ließ Dörner gleich mal acht Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen auf rechtswidrige Weise beschließen, wie ihr die Kommunalaufsicht ins Stammbuch schrieb. Die Bezirksregierung Köln musste zuletzt auch eingreifen, als Katja Dörner in einem Akt von politischer Selbstbedienung, neu geschaffene, gut dotierte Posten ohne Ausschreibung ihren Gefolgsleuten zuzuschustern versuchte.

Das Fazit der BBB-Fraktion nach einem Jahr Katja Dörner sieht dementsprechend nüchtern aus. 

„Das erste Jahr von Katja Dörner an der Stadtspitze war für Bonn ein verlorenes Jahr. Die unerledigten Probleme sind dieselben wie vor Jahresfrist unter Ashok Sridharan und haben sich zum Teil noch verstärkt, wie das Beispiel des maroden Stadthauses zeigt.  OB Dörner muss endlich den Schalter umlegen und darf die Probleme nicht weiter aussitzen. Statt die Verwaltung endlich auf Effizienz zu trimmen hat Katja Dörner den Verwaltungsapparat noch mehr aufgebläht und sich dabei auch nicht gescheut, für ihre Günstlinge bestens dotierte Posten zu schaffen, die die Bonner Steuerzahler auch über die Amtszeit von Dörner hinaus zu alimentieren haben. Leider setzt die Oberbürgermeisterin - trotz der von der Bürgerschaft durch den Ausgang des Bürgerentscheids Melbbad erfahrenen schallenden Ohrfeige - ebenso wie die Ratskoalition auf Verzögerungstaktik, statt einer schnellen Lösung im Sinne des beliebten Freibads“, so Schott weiter.

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47