Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn - BBB kritisiert: Linkskoalition degradiert „Wettbewerbsteilnehmer“ zu „Erfüllungsgehilfen“

Die linke Mehrheitskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates den potentiellen Wettbewerbsteilnehmern zur Umgestaltung der Rheinuferpromenade derart viele Vorgaben gemacht, dass die Planer nur noch als Erfüllungsgehilfen einer grünen Verkehrsideologie agieren können. Statt ergebnisoffen die Vorschläge aus dem Wettbewerb abzuwarten, erweiterten Grüne, SPD, Linke und Volt den Vorschlag ihrer eigenen Oberbürgermeisterin und setzten durch, dass der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich den "Fußgänger*innen" und "Radfahrer*innen" vorzubehalten ist.

Angesprochen auf das absehbare Verkehrschaos auf der Adenauerallee nach der von Linksgrün dort geplanten Einrichtung von Fahrradwegen oder Bauarbeiten auf der B9 bei gleichzeitigem Wegfall der Ausweichstrecke am Rheinufer, entgegnete Rolf Beu von den Grünen: „Dann ist das eben so“. Gleich beschieden wurde die Befürchtung, dass es künftig am Nadelöhr Koblenzer Tor zu Rückstauungen des Verkehrs bis ins Bundesviertel kommen könnte. Das wird von der Linkskoalition billigend in Kauf genommen. Auch was die Anbindung der Opernhausgarage betrifft, sehen Grüne, Linke, SPD und Volt keine Probleme.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Nach rund 12 Jahren Untätigkeit in der Mehrheitskoalition mit der CDU machen die Grünen Verkehrsideologen jetzt ernst. Die Kappung des Cityrings und die Verbannung der Autofahrer vom Brassertufer ist nur der Anfang. Fahrrad- oder sogenannte Umweltspuren auf den Hauptverkehrsstraßen werden folgen. Wer von vornherein die testweise Erprobung von neuen Verkehrsführungen ausschließt und das Herbeiführen von chaotischen Verkehrsverhältnissen als Mittel der Politik nutzen will, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache selbst geht. Die Grünen wollen schlicht den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Für dieses Gedankengut einer aufgenötigten Umerziehung haben wir kein Verständnis. Wir plädieren für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten. Die ideologisch bedingte, einseitige Bevorzugung des Fahrradverkehrs lehnen wir ab. Die Abbindung der Innenstadt für den Autoverkehr wird für unsere Geschäftsleute dort absehbare Folgen haben. Die Entwicklung sehen wir mit großer Sorge."

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