Klärschlammverbrennung - BBB fordert zeitnahe Entscheidung

Die Verwaltung hatte schon am 10.Dezember 2020 und erneut am 4.Februar 2021 im Rat angekündigt, dass sie den Ratsgremien zeitnah eine Entscheidungsgrundlage vorlegen will, falls die Klärschlammkooperation Rheinland in der bisher vorgesehenen Form nicht zustande kommt. 

Dass die ehemals verfolgte „rheinische“ Option als gescheitert anzusehen ist, ist zwar seit längerem bekannt, auf eine Beschlussvorlage wartet der Rat aber weiter. Aus diesem Grund hatte die BBB-Fraktion bereits für die Ratssitzung am 18. März u.a. beantragt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit der neu gegründeten KLAR GmbH über einen bis Mai möglichen Beitritt zu verhandeln (DS 210017-01 AA). In einem Verbund mit den Kölner Abwasserbetrieben sieht die BBB-Fraktion die besten Möglichkeiten, den Klärschlamm dauerhaft und kostengünstig für den Bonner Gebührenzahler zu entsorgen. Der des BBB Antrag, mit dem die Entsorgungssicherheit für Bonn sichergestellt werden soll, wurde in den Umweltausschuss verwiesen und steht am 6.Mai 2021 erneut auf der Tagesordnung des Rates. 

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) und die Bonner Linkskoalition offenbar über keine abgestimmte Planung verfügen, wie es mit der Entsorgung der Bonner Klärschlämme mittelfristig weitergehen soll, wird immer deutlicher. Dabei ergibt sich aus unserer Sicht nach Abwägung aller Parameter nur eine Lösung: Die Kooperation mit unseren Kölner Nachbarn am Standort Merkenich. Oberbürgermeisterin Dörner und die Ratsmehrheit fordern wir auf, die Entscheidung nicht länger hinauszuzögern und in der kommenden Ratssitzung endlich einen Beschluss darüber zu fassen.“

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