Bauvorhaben „Alte Michael-Schule“ Friesdorfer Straße in Bad Godesberg - Neue Mehrheit hebelt Bürgerantrag aus

Der vom Deutschen Mieterbund Bonn und Haus & Grund Bonn beabsichtigte Bau von 2- bis 4-Zimmerwohnungen auf dem Gelände der Michaelschule stand auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 13.04.2021 als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Sowohl der BBB (Drucksache 202226-01) als auch der Verein "WIR unter der Godesburg" (Drucksache 210113) hatten dazu eigene Initiativen eingebracht, in denen sie den geplanten Bau von bis 55 Sozialwohnungen im Hinblick auf die bereits bestehende Bevölkerungsstruktur im Viertel am Fuße des Godesburgs als nicht ausgewogen bezeichneten. Überdies äußerte der BBB grundsätzliche Zweifel am geplanten baulichen Ausmaß und Nutzungszwecks des Bauvorhabens im Vergleich zur bestehenden Umgebung. Erwartungsgemäß wurden am Dienstagabend beide Anträge abgelehnt. Stattdessen wurde ein von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP kurzfristig als Tischvorlage eingebrachter Änderungsantrag beschlossen, der lediglich die Prüfung eines Quartiermanagements zum Inhalt hatte. Wie eine solche Einrichtung möglicherweise finanziert werden könnte, ist völlig offen. Bei CDU & Co setzt man auf etwaige Fördermittel, ohne aber anzugeben, aus welchem Topf diese eigentlich kommen sollen. Wenn keine Fördermittel akquiriert werden können, soll das Management nach dem Willen der neuen Mehrheit von CDU bis Linkspartei über die zu erwartenden Erbbaueinnahmen bezahlt werden. Eine vom Verein gewünschte echte Einflussnahme, wird es nach dem Willen des Parteienbündnisses absehbar nicht geben. Statt die Verwaltung zu beauftragen, eine Beteiligung sicherzustellen, soll die Stadt lediglich „hinwirken“. Im Klartext bedeutet dies, dass Haus und Grund sowie Mieterverein nur gebeten werden, die gewünschte Teilhabe im eigenen Ermessen zu prüfen.

Dazu sagt die stellvertretende BBB-Bezirksfraktionsvorsitzende Jutta Acar: „Wir bedauern, dass die Bedenken zur Bindungsquote des Bauprojektes und damit zur sozialen Durchmischung des Gebietes auf überwiegende Ablehnung bei der Linkskoalition und der CDU getroffen sind. Mit ihrem Änderungsantrag beerdigten sie zugleich die von den Bürgern gewünschte echte Mitwirkung. Dass der Finanzierungsvorschlag für ein ca. 150.000 Euro p.a. kostendes Quartiersmanagement (Vgl. Drucksache 1812914 ) bei ausbleibender Förderung völlig unzureichend sein dürfte, liegt auf der Hand. Die beiden Investoren werden wohl kaum einem sechsstelligen jährlichen Erbpachtzins pro Jahr zustimmen. Schließlich wollen beide bei ihrem Projekt zumindest eine kleine Rendite erwirtschaften und nicht noch Geld drauflegen. Dass die Verwaltung auf ihr Erstbelegungsrecht verzichten und es somit den Bauherrn überlassen will, wer dort einziehen darf, ist eine bedenkliche Bevorzugung. So wird die Gleichbehandlung aller berechtigten Wohnungssuchenden jedenfalls nicht gesichert.“

Bemerkenswert an dem angeblich so uneigennützig aufgelegten Projekt ist auch, dass Nikolaus Decker gleich in zwei Rollen verantwortlich auftritt. Einmal als 1. Vorsitzender von Haus und Grund Bad Godesberg und zum anderen als planverfassender Architekt. Eine unzulässige Verquickung von Ehrenamt und Geschäft, wie von manchem Beobachter am Rande der Sitzung zu hören war, sieht man auf Seiten des BBB in der Sache aber nicht.

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