Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung unbebauter Grundstücksteile - BBB fordert grüne OB zum Handeln auf

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Nicht nur das Anlegen, sondern auch die weitere Erhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW vorgeschriebenen Grün-und Pflanzflächen müssen in der UN-Stadt Bonn, die den Klimanotstand ausgerufen hat und Sitz des Klimasekretariats der UN ist, insbesondere aus ökologischen aber auch aus rechtsstaatlichen Erwägungen gewährleistet werden. Beim bloßen „Versuch“, so die Verwaltung in Drucksache 1810463ST2, darf es aus Sicht der BBB-Fraktion dabei nicht bleiben.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wenn es Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) und ihre linksgrünen Koalitionspartner mit dem Klima-und Umweltschutz tatsächlich ernst meinen, dann sollten sie dem BBB-Antrag im Umwelt- sowie im Hauptausschuss folgen (DS 210310). Danach soll die Oberbürgermeisterin dafür Sorge tragen, dass alle nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig hergestellt oder belassen, begrünt, bepflanzt und so vor allem auch unterhalten werden. Die Umsetzung dieser übrigens seit vielen Jahren geltenden gesetzlichen Vorschrift muss in der Bundesstadt Bonn künftig den gleichen Stellenwert erhalten, wie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs oder die Beachtung der Straßensatzung bei Wegwerfen von Zigarettenkippen.“

Die Verwaltung selbst hatte in ihrer Stellungnahme zu einem Bürgerantrag zur Vermeidung und Reduzierung von sogenannten Schottergärten (1910721ST4) am 25.März 2019 ausgeführt: „Es mangelt also nicht an bestehenden Regelungen, sondern entsprechenden Kapazitäten zur Vollzugskontrolle.“

„Vielleicht sollte OB Dörner darüber nachdenken, auf zwei ihrer acht hochdotierten Politberaterstellen zugunsten von 3-4 Stellen für Baukontrolleure zu verzichten. Dem praktischen Umweltschutz wäre damit zumindest wesentlich mehr gedient. Und wenn sich Grüne, SPD, Linke und Volt an der Bezeichnung Baukontrolleure stören sollten, können Sie diese meinetwegen auch gerne `Beauftragte für urbanes Klima- und Umweltschutzmanagement´ nennen“, so Schott.

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