Corona-Krisenmanagement von OB Katja Dörner - BBB fordert Information der Fraktionsvorsitzenden über Maßnahmenplan

Das Neujahrsfest im Grünzug Nord hat aus Sicht der BBB-Fraktion einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Bonn bei den angekündigten ersten warmen Tagen in diesem Jahr an den bekannten, neuralgischen Punkten wie dem Rheinufer, der Poppelsdorfer Allee und anderen öffentlichen Treffpunkten erwarten wird - zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die BBB-Fraktion erwartet von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) kurzfristig eine Information an alle Fraktionsvorsitzenden, mit welchen Maßnahmen sie ständig wiederkehrende Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen und ordnungsrechtliche Bestimmungen im öffentlichen Raum wie im Jahr 2020 unterbinden will. Hierzu ist ein tragfähiges Konzept notwendig und eine Stärkung des Ordnungsdienstes sowie eine enge Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten. So sollte sich die Oberbürgermeisterin für eine temporäre Videoüberwachung durch die Polizei am Brassertufer einsetzen, wo es im vergangenen Sommer wiederholt zu Straftaten und Exzessen gekommen ist“.

Außerdem fordert die BBB-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, die städtischen Maßnahmen zur Corona-Pandemie selbstkritisch zu hinterfragen und sich stärker an Kommunen wie Tübingen ein Beispiel zu nehmen. Es fällt auf, dass die Oberbürgermeisterin regelmäßig Kritik am Land NRW übt, zugleich aber beim Krisenmanagement der Stadt, wie z.B. die Digital-Ausstattung des Gesundheitsamts, vieles nach wie vor nicht ideal läuft. Auch auf die Langzeitfolgen der Krise - wie z.B. die enormen Verluste bei den SWB und den Problemen des Einzelhandels - hat die Oberbürgermeisterin bisher keine Antworten geliefert.

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