Die Linkskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der Corona bedingt an Stelle des Rates tagte, die von Oberbürgermeisterin Dörner beabsichtigte Umstrukturierung ihres Dezernats gebilligt. Damit wird es künftig eine neue hochbezahlte Leitungsebene unterhalb der Oberbürgermeisterin geben. Die Entscheidung, mit zusätzlichem Personal in überflüssigen neuen Referatsbereichen teure Doppelstrukturen zu schaffen, trifft auf Kritik der BBB-Fraktion.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Mit der Neustrukturierung schafft OB Dörner zugunsten Ihrer Vertrauten einen teuren Wasserkopf. Nach unserer Berechnung (siehe Auflistung unten*), der OB Dörner gestern auf Nachfrage nicht widersprach, liegen die der Stadt zusätzlich entstehenden jährlichen Arbeitsplatzkosten für Dörners aufgeblähten Stab bei 1,3 Millionen EUR. Der Plan der Oberbürgermeisterin, einen Ring an hoch- bis höchst bezahlten Günstlingen um sich zu scharen bzw. für Dienste im Wahlkampf zu belohnen, ist für uns ein Akt von politischer Selbstbedienung.“
Die BBB-Fraktion hat als Reaktion auf die geplante Neustrukturierung im Dezernat OB beantragt, die dort u.a. für Grüne Wahlkämpfer vorgesehenen neuen Stellen für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu befristen (DS 202180-02 AA).
Schmitt: „Damit soll verhindert werden, dass die von OB Dörner in die Verwaltung eingeschleusten grünen Funktionäre dem Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus zur Last fallen. Wenn Frau Dörner in 2025 abgewählt werden sollte, muss sichergestellt sein, dass der von ihr installierte Hofstaat mit ihr geht.“
Eingeplant sind
- 9 neue Stellen (Nr. 1, 2,12-17) und die weiter vorgesehen sind
- 2 Stellenanhebungen (Nr.11, und 18) und neu zusätzlich
- 1 Stellenanhebung Amtsleitung Amt 13 (neu in Drs. 210180 als Ziff. 5 eingeführt).
Unter Zugrundelegung der von der Verwaltung errechneten und verwendeten Tabelle der Kosten eines Arbeitslatzes (Büroarbeitsplätze) für die jeweilige Besoldungsgruppe für Beamte bzw. Entgeltgruppe für Angestellte ergeben sich Folgekosten in Höhe von für
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Lfd. Nummer |
Betrag Euro |
Erläuterung |
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1 |
289.606 |
2x AT/B2 neu für Geschäftsbereichsleitungen |
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2 |
88.363 |
Vorzimmerdient eines neuen Geschäftsbereiches |
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11 |
58.090 |
Differenz aus Höherstufung von E 15 in AT/B2 |
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12 und 13 |
251.160 |
2 neue Stellen Referenten strategische Steuerung E 14 |
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14 und 15 |
295.128 |
2 neue Stellen Referenten strategischeSteuerung A 14 |
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16 |
105.146 |
1 neue Stelle Referent strategische Steuerung E 11 |
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17 |
123.141 |
1 neue Stelle Referent strategische Steuerung A 12 |
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18 |
44.675 |
Höherstufung der Abteilungsleitung Verwaltungssteuerung von E 14 nach A 15 |
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o. Nr. |
43.089 |
Höherstufung der Amtsleitung Amt 13 von E 15UE nach AT/B2 |
insgesamt von 1.298.398 Euro.