Zum Vorstoß der SPD bei Schottergärten im Hardtberg - BBB verwundert über grünen Kurswechsel oder Gedächtnislücken bei der

Der Trend, die Vorgartenbereiche vollflächig mit Schotter oder Kieselsteinen zu gestalten, widerspricht nicht nur der in Teilen Bonns geltenden Vorgartensatzung sondern auch den seit Anfang der 1970er Jahre geltenden Vorschriften der Landesbauordnung. Danach sind alle nicht bebauten Grundstücksteile zu begrünen und wasserdurchlässig zu gestalten. Dass diese für das Klima wichtigen Vorgaben nach Angaben der Stadtverwaltung wegen Personalmangels nur sporadisch bzw. gar nicht geprüft wurden, hatte die BBB-Fraktion bereits 2018 (Vgl. DS 1812240) kritisiert. Damals führte die Stadt in ihrer Stellungnahme dazu Folgendes aus: „Die aktuell sechs Baukontrolleure sind mit den Pflichtaufgaben nach BauO NRW mehr als ausgelastet.“ (Vgl. DS1812240ST2)

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass ausgerechnet die SPD im Hardtberg nun die Bedeutung begrünter und unversiegelter Vorgärten für das Klima erkannt haben will, grenzt an Scheinheiligkeit und zeugt von einem politischen Stil nach dem Motto `Was interessieren mich die Beschlüsse der SPD aus der letzten Ratsperiode´.“

Als im Stellenplan eine Reduzierung der Stellen von Baukontrolleuren von sechs auf insgesamt vier für das gesamte Stadtgebiet (Vgl. DS 1512460) vorgesehen war, beantragte die BBB-Fraktion, zur Kontrolle der Einhaltung u.a. der Landesvorschriften zur Begrünung der Vorgärten den schon vorgesehenen Entfall von zwei Stellen für Baukontrolleure rückgängig zu machen (Vgl. DS 1911435).

„Das aber lehnte auch die SPD Ende Juni 2019 im Hauptausschuss noch ab. Wer offenbar nicht will, dass entsprechende gesetzliche Vorgaben des Landes auf Einhaltung kontrolliert werden, sollte sich beim Thema Schotterwüsten in Vorgärten bedeckt halten.“

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