Antrags- und Fragerecht für Einzelbezirksverordnete - Linke und Volt an kurzer Koalitionsleine – Grüne und SPD nutzen Gelegenheit, Opposition in Bezirksvertretungen zu schwächen

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Bei Grünen und SPD endet der ansonsten hochgehaltene Minderheitenschutz offensichtlich, sobald sich die Gelegenheit bietet, die aktuelle und möglicherweise auch künftige politisch unbequeme Opposition zu schwächen. Da werden dann offensichtlich auch die kleinen Koalitionäre an die kurze Leine genommen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass man sich zunächst insbesondere seitens der Grünen offen für ein Antrags- und Fragerecht für Einzelbezirksverordnete gezeigt hatte, scheint nur vordergründig der Fall gewesen zu sein. Es ist wohl beabsichtigt, die Opposition zu schwächen und auch bei den eigenen Koalitionspartnern für Disziplin auf Bezirksebene zu sorgen. Somit wird nämlich nebenbei verhindert, dass Linke und Volt mit eigenen Initiativen auf Bezirksebene punkten und sich vor der nächsten Kommunalwahl von ihrem Koalitionspartner abheben können."

Die BBB-Fraktion jedenfalls wird beantragen, im Rahmen des Minderheitenschutzes Einzelbezirksverordneten zumindest ein Mindestmaß an Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Bezirksvertretungen in Form eines Antragsrechtes, begrenzt auf einen Antrag pro Sitzung zu gewähren.

„Ihren Änderungsantrag hätten sich Grüne, SPD, Linke und Volt im Übrigen sparen können, denn der beabsichtigte Passus gibt lediglich die geltende Rechtslage wieder“, so Schott.

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