Ausbau der Rabinstraße - BBB: Warum wird der Ratsbeschluss zum Radentscheid nicht umgesetzt?

Verfasst am . Veröffentlicht in Aktuelles

Aus Sicht der BBB-Fraktion zeigt sich bereits beim Ausbau der Rabinstraße, dass es die Koalitionäre von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt scheinbar doch nicht so ernst mit der Umsetzung des von ihnen beschlossenen „Radentscheides“ nehmen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Klar wird es heißen, dass die Planung der Rabinstraße bereits vor der Beschlussfassung zum Radentscheid im Rat am 4. Februar 2021 feststand. Aber ist die Stadtverwaltung unter ihrer neuen grünen Oberbürgermeisterin nicht flexibel genug, die Einrichtung einer Fahrradstraße zu prüfen und die bislang geplanten 1,75 Meter breiten Schutzstreifen entsprechend umzuplanen? Schließlich soll die Rabinstraße doch die 200 Fahrradstellplätze im dort neu gebauten Parkhaus erschließen.“

Mit Verwunderung liest die BBB-Fraktion im Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt z.B. auch, dass man sich einerseits dem Radentscheid, der u.a. eine erhöhte Priorität der Straßen- und Winterreinigung für Radwege vorsieht, anschließen wolle, wenige Zeilen später aber „nur noch“ von einer bedarfsgerechten Straßen- und Winterreinigung die Rede ist.

„Auch die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Breite von Fahrradschutzstreifen gehen nicht unbedingt konform mit den Zielen des Radentscheides. Dieser sieht pro Fahrtrichtung eine Mindestbreite der Radwege von 2 Metern vor oder ersatzweise die Einrichtung von Fahrradstraßen und keine 1,75 Meter breiten Halblösungen wie auf der Rabinstraße. Dies bestärkt den BBB zunehmend in seiner Annahme, dass sich insbesondere bei den Grünen der Beitritt zum Radentscheid als reine "Beruhigungspille" gegenüber eigenen Wählergruppen darstellt. Die BBB-Fraktion hatte vor Fehlplanungen bei allen aktuellen Ausbauplanungen hingewiesen und auch die Schwierigkeiten der Finanzierbarkeit benannt.“, so Schott.

Eine Anfrage der BBB-Fraktion zu den Kosten des Radentscheids (DS 210056) für den kommenden Finanzausschuss am 10. März kann laut Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung noch nicht beantwortet werden.

Drucken