Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg – ISEK – / Gästestatus für Bad Godesberger Kommunalpolitik

Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. 

Eine eigentlich zu erwartende Beteiligung aller politischen Kräfte an dem Verfahren wird es aber nicht geben. Nach dem - gegen die Stimmen des BBB - ergangenen Beschluss des Rates am 16.12.2020 wurden nur drei stimmberechtigte Vertreter aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD für das Preisgericht vorgesehen. Die im Dezember 2020 vorbehaltlich getroffene Entscheidung wurde nun von der Bezirksvertretung in deren Sitzung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich bestätigt. CDU, Grüne und SPD hatten zuvor den Änderungsvorschlag abgelehnt, dass von jeder in der Bezirksversammlung vertretenen Partei oder Vereinigung ein Preisrichter gestellt wird. Welche Befähigung die von den Parteien benannten Vertreter für die Tätigkeit als Preisrichter mitbringen, spielte erst gar keine Rolle.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Eine andere Besetzung der Jury wäre möglich gewesen, war aber von CDU, Grünen und SPD nicht gewollt. Dass die grünschwarze Koalition mit der SPD als Vertreter der Politik im Preisgericht allein entscheidungsbefugt unter sich bleiben und lediglich mit offenem Ausgang prüfen wollen, der Opposition einen Status als nicht stimm- und redeberechtigte Gastzuhörer zu geben, zeugt von purer Arroganz der Macht. Mit Hinterzimmerpolitk, Herrschaftswissen, Ignoranz und Ausschließeritis wird es ganz sicher nicht gelingen, die Zukunft von Bad Godesberg im Konsens zu gestalten. Wir werden genau darauf achten, für welche Entwürfe CDU, SPD und Grüne 240.000 EUR an Steuergeldern ausgeben werden. Dass man auch Vertreter ohne erkennbare Erfahrung oder Qualifikation in die Jury schickte, lässt uns nichts Gutes vom Wettbewerbsergebnis erwarten.“

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