Radentscheid Bonn - BBB fragt nach der Finanzierung, da Mittel im eingebrachten Haushalt nicht enthalten sind

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion nun unter anderem erfahren, ob die Schätzkosten von 63,5 Mio. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden können. Die von der grünen Oberbürgermeisterin Dörner in einem Interview geäußerte Auffassung, nach der die Bürger in 2025 am Ende ihrer Amtsperiode nicht danach fragen würden, ob in den letzten fünf Jahren sparsam gewirtschaftet und Schulden vermieden worden wären, sondern nur danach, ob alles, was ging, zu Gunsten des Klimaschutzes getan worden sei, lässt die BBB-Fraktion nichts Gutes ahnen.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir haben die Befürchtung, dass die Grünen mit Hilfe ihrer neuen Koalitionspartner und allen voran Oberbürgermeisterin Katja Dörner dort weitermachen werden, wo sie vor der Kommunalwahl 2020 aufgehört haben, nämlich den Schuldenberg der Stadt weiter anhäufen. In den Jahren mit Bündnis 90/Grüner-Regierungsbeteiligung seit 2009 stieg der Schuldenstand Bonns um 800 Millionen EUR auf 2 Milliarden EUR an. Anders als Frau Dörner glaubt, werden die Bürger angesichts wachsender Schulden oder steigender Grundbesitzabgaben, die für einseitig in die Radinfrastruktur fließende Wohltaten künftig notwendig werden, in 2025 sicher die Frage nach sparsamen Umgang mit Steuergeld stellen. Der von Frau Dörner propagierte vorrangige Ausbau der Radinfrastruktur als Teil der Strategie gegen den Klimawandel nach dem von ihr verkündeten Motto ‚Koste es, was es wolle’, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Keine Frage, auch wir sind für mehr und bessere Radwege. Es muss aber aus verkehrlicher Sicht vernünftig und vor allem finanziell darstellbar bleiben. Etwas bestellen und unsere Kinder und Kindeskinder dafür womöglich jahrzehntelang Zins- und Tilgung zahlen zu lassen, wie Dörner und Co es offenbar wollen, ist keine Tugend sondern ein Irrweg.“

Die Ratsmehrheit hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 wenige Tagesordnungspunkte nach dem Beschluss zum Radentscheid ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen. Der Hinweis des BBB, das Konzept sei in der vorliegenden Form nicht ohne weiteres mit dem Radentscheid vereinbar und sollte zur Nachbesserung in Folge des Beitritts zum Radentscheid vertagt werden, wurde von der linksgrünen Koalition vom Tisch gewischt.

Schmitt: „Aus unserer Sicht muss nachgebessert werden. Alle laufenden Ausbauplanungen sollten erst einmal auf ihre Eignung und Vereinbarkeit mit dem Radentscheid überprüft werden. Andernfalls drohen Fehlplanungen, die später erst teuer korrigiert werden müssen“.

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