Parkraumkonzept Venusberg - BBB hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der UKB-Ausnahmegenehmigungen

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Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Mitarbeitenden des UKB einen unschätzbaren Beitrag in Corona-Zeiten leisten, steht außer Frage. Aus meiner Sicht dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen aber nur von der Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als zuständige Straßenverkehrsbehörde ausgegeben werden. Das hat sich OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) aber scheinbar nicht getraut. Außerdem könnte das UKB die entsprechenden Mitarbeitenden ohne Probleme vorübergehend auch auf dem eigenen Gelände parken lassen.“

Für die Sitzung des Hauptausschusses hat die BBB-Fraktion daher u.a. beantragt, das Universitätsklinikum Bonn aufzufordern, die Erstellung von Dokumenten, die den Anschein erwecken, nicht auf dem Venusberg ansässige Mitarbeiter des UKB dürften in den Anwohnerbereichen des Venusberger Straßennetzes parken, zu unterlassen und derartige bereits erstellte Dokumente einzuziehen.

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